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Belarussischer Oppositionspolitiker Latuschka warnt vor Militärkonflikt

  • Der Ex-Kulturminister von Belarus fordert, dass Lukaschenko zum Terroristen erklärt wird.
  • Latuschka sieht die Gefahr, dass Lukaschenko einen Militärkonflikt an der EU-Grenze anzettelt.
  • Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Maßnahmen, sagte Latuschka.
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Berlin. Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka warnt vor einem Militärkonflikt an der Grenze zu Polen und fordert die demokratische Welt auf, den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko zum internationalen Terroristen zu erklären. Dazu sei es jetzt an der Zeit, sagte Latuschka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Er instrumentalisiert Menschenleben“

Was Lukaschenko den Migranten antue, sei eine neue Form des internationalen Terrorismus. „Er instrumentalisiert Menschenleben, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er will die Macht behalten und die Europäische Union destabilisieren“, sagte Latuschka, der früher Kulturminister in Belarus war und heute vom Warschauer Exil aus die oppositionelle Organisation „Nationales Anti-Krisen-Management“ (NAM) leitet.

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Nach Angaben der Behörden in Belarus und dokumentiert durch Bilder im Internet haben sich am Montag Hunderte Migranten auf den Weg zur Grenze nach Polen gemacht, teilweise eskortiert von belarussischem Militär. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es hätten sich dort bereits mehrere Hundert Menschen versammelt. Im Niemandsland versuchten sie, die Stacheldrahtgrenze nach Polen zu durchbrechen.

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Polnische Behörden verhindern Migrantendurchbruch aus Belarus
1:04 min
Nach Angaben der Behörden in Belarus bewegt sich eine große Gruppe von Migranten zu Fuß in Richtung Polen.  © Reuters

Latuschka sieht die Gefahr eines Militärkonflikts in der Region und sagte dem RND: „Als Nächstes wird Lukaschenko einen lokalen militärischen Konflikt an der EU-Grenze heraufbeschwören und der Welt das Bild einer humanitären Krise verkaufen, an der die Europäer schuld sind.“ Dies sei eine Form der Propaganda aus der Nazi-Zeit. Eine solche außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. Latuschka schlug dazu drei Punkte vor: eine offizielle Nichtanerkennung Lukaschenkos als Präsident von Belarus, seine Erklärung zum Terroristen und scharfe Sanktionen für den entfesselten hybriden Angriff.

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Lukaschenko steht seit Monaten dafür in der Kritik, dass er Migranten in organisierter Form aus Krisengebieten nach Belarus einfliegen lässt, um sie dann über Polen, Litauen und Lettland in die EU schleusen zu lassen. Inzwischen sind Tausende in diesen Ländern und auch in Deutschland angekommen.

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