Welche Sanktionen gegen Belarus wirklich wirksam wären

  • Schon vor der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der anschließenden Festnahme des regimekritischen belarussischen Journalisten Protassewitsch war Belarus mit Sanktionen belegt.
  • Machthaber Lukaschenko scheint dies nicht zu Genüge abgeschreckt zu haben.
  • Aber welche Sanktionen würden dem Machthaber wirklich wehtun?
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Berlin/Minsk. Die belarussische Opposition betrachtet die Sanktionen der Europäischen Union seit Langem als unwirksam und kritisiert das schwache Auftreten Brüssels gegenüber Diktator Alexander Lukaschenko. So sagte der im polnischen Exil lebende ehemalige belarussische Kulturminister Pawel Latuschka im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es gebe bislang Sanktionen gegen 80 Personen des Regimes und gegen zwei Unternehmen. Das sei lächerlich. Schon Anfang Mai rief Latuschka gegenüber dem RND die EU auf, „endlich zu handeln“. Er sagte: „Wir brauchen umfassende ökonomische Sanktionen, und zwar schnell, effektiv und kurzfristig.“ Und dabei sollte die EU keine Angst vor Russland haben.

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Blogger Protassewitsch meldet sich - Opposition besorgt
1:20 min
Einen Tag nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus hat sich der festgenommene Blogger Protassewitsch in einem Video zu Wort gemeldet.  © dpa

Europa muss aufhören, „Russland zu fürchten“

Das forderte auch der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko, der derzeit in der Schweiz lebt. Er kritisierte im Gespräch mit dem RND, er habe den Eindruck, dass Russland immer ein großer Faktor ist, auf den jeder Rücksicht nimmt. „Es ist wie in einer Schulklasse“, sagte Filipenko, „wo es einen großen bösen Jungen gibt, der lauter Blödsinn macht, sich an keine Regel hält, und jeder arrangiert sich irgendwie, damit er selbst in Ruhe gelassen wird.“ Filipenko: „Das Wichtigste wäre, dass Europa aufhört, Russland zu fürchten.“

Die Behörden der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mithilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Blogger und Regimekritiker Roman Protassewitsch, der dann in Minsk festgenommen wurde.

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Nach Flugzeugentführung: EU-Gipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus
1:18 min
Europäische Fluggesellschaften wurden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden.  © Reuters

Nach der jüngsten Bilanz des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) belegt Belarus im 1. Quartal 2021 mit einem Volumen von 466 Millionen Euro Platz 17 von 29 Partnerländern im Osteuropahandel. Gegenüber dem Vorjahr ging der Handelsumsatz um 14,3 Prozent zurück, wobei die deutschen Exporte immer noch deutlich größer waren als die Importe aus Belarus. Deutschland exportiert vor allem Maschinen, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge nach Belarus. Importiert werden vor allem Stahl und Eisenprodukte, Rohstoffe wie Kali und Holz für die Möbelindustrie. Derzeit sind rund 300 deutsche Firmen in dem Land mit neun Millionen Einwohnern präsent.

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Blogger Protassewitsch meldet sich - Opposition besorgt
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Einen Tag nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus hat sich der festgenommene Blogger Protassewitsch in einem Video zu Wort gemeldet.  © dpa

Aus Befragungen unterschiedlicher belarussischer Quellen hat das RND wichtige Sanktionsforderungen zusammengestellt, die nach Ansicht der Opposition wirksamer wären als das, was die EU bisher unternommen hat:

Politische Mittel

  • Belarus sollte aus Interpol ausgeschlossen werden, weil das Regime versucht, über Fahndungsmechanismen an Aufenthaltsorte von Oppositionellen heranzukommen, um diese zu verhaften. Nach Angaben des Organisationsteams von Pawel Latuschka wurde in Belarus aus 40 bis 50 Offizieren eine Spezialeinheit aufgebaut, die Oppositionelle im Ausland aufspüren und liquidieren soll.
  • Das Regime in Minsk sollte von der EU als terroristische Größe eingestuft und auch so behandelt werden.
  • Die EU sollte alle belarussischen Staatsunternehmen und private Unternehmen boykottieren, die Lukaschenko nahestehen.
  • Einreiseverbote in die EU für Staatsbedienstete und Mitglieder ihrer Familien.
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Wirtschaftliche Mittel

  • Die belarussischen Banken sollten sollten von den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen werden.
  • Es sollten die petrochemischen Unternehmen und die aus der Kaliindustrie (Belkali) mit Sanktionen belegt werden, um die finanziellen Kanäle Lukaschenkos auszutrocknen. Die petrochemischen Firmen sind alle in dem Konzern Belneftekhim vereint. Die USA haben gegen diesen Konzern bereits Sanktionen verhängt, Europa noch nicht.
  • In Brüssel gibt es eine von der Opposition zusammengestellte Oligarchenliste, von der die wichtigsten Finanziers von Lukaschenkos Machtapparat vor Monaten gestrichen worden sind. Das Organisationsteam von Pavel Latuschka nennt unter anderem Michail S. Guzerijew, der im Energiesektor tätig ist, und Aliaksei I. Aleksin, der für groß angelegten Zigarettenschmuggel in Europa verantwortlich sein soll.
  • Es sollte Sanktionen gegen Staatsanleihen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt geben.
  • Es sollte Sanktionen gegen alle geben, die belarussisches Staatseigentum erwerben und dabei mit dem illegitimen Präsidenten dealen, wie russische und chinesische Unternehmen und Banken.
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