Belarus: Vertraute von Tichanowskaja zu Straflager verurteilt

  • In Belarus sind vier Unterstützer der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden.
  • Tichanowskaja, die selbst vor dem belarussischen Machtapparat in die EU geflohen ist, gilt in den Augen ihrer Unterstützer als Siegerin der Präsidentschaftswahl im vergangenen August.
  • Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko geht brutal gegen seine Gegner vor.
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Minsk. Vier Vertraute der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sind im autoritär regierten Belarus zu jeweils mindestens sechs Jahren Straflager verurteilt worden.

Ein Gericht in der Stadt Gomel befand die drei Männer und eine Frau unter anderem der Vorbereitung von Massenunruhen für schuldig, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Verurteilten bestritten die Vorwürfe. Unabhängige Journalisten beklagten zudem, dass sie nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden.

Menschenrechtler werfen der belarussischen Justiz immer wieder politisch motivierte Prozesse vor. Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko diskreditierte seine Gegner seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wiederholt als Unruhestifter.

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Belarus: Haftstrafen gegen zwei Journalistinnen verhängt
1:29 min
Sie hatten von ihrer Wohnung aus die Proteste nach den Präsidentenwahlen live gefilmt und kommentiert.  © Reuters

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten

Am Dienstag erkannte er laut Mitteilung mehr als 80 ehemaligen Soldaten und Sicherheitskräften, die sich gegen ihn gestellt haben sollen, ihre militärischen und dienstlichen Titel ab.

Tichanowskaja, die selbst vor dem belarussischen Machtapparat in die EU geflohen ist, gilt in den Augen ihrer Unterstützer als Siegerin der Wahl im vergangenen August. Offiziell zum Gewinner erklären ließ sich damals allerdings der 66 Jahre alte Lukaschenko.

Bei anschließenden Massenprotesten gingen belarussische Sicherheitskräfte oft brutal gegen friedliche Demonstranten vor, mehr als 30 000 Menschen wurden festgenommen. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt.

RND/dpa

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