Warum sich die Proteste in Belarus und der Ukraine deutlich unterscheiden

  • 2014 war es die Ukraine, in der Bürger mit Massenprotesten einen ungeliebten Präsidenten loswerden wollten.
  • Nun gehen in Belarus täglich zahlreiche Menschen gegen die politische Führung auf die Straße.
  • Doch entgegen aller Parallelen lassen sich die Regierungskritiker in den beiden Ländern nicht so leicht vergleichen.
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Minsk. Eine ehemalige Sowjetrepublik im Spannungsfeld zwischen Russland und Europa, Aufstände gegen die Führung. Die Ausgangslage klingt bekannt, aber Weißrussland 2020 ist nicht die Ukraine von 2014. Im folgenden ein Überblick über die Unterschiede zwischen den Protestbewegungen in beiden Ländern:

Widerstand ohne Führung

Der Aufruhr in Weißrussland begann in einem demokratischen Vakuum. Alle Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko sind entweder inhaftiert oder leben im Exil. Eine erfahrene parlamentarische Opposition existiert nicht. Die Protestmärsche in Minsk werden angeführt von gewöhnlichen Bürgern und nicht von etablierten Politikern. Solche hatten 2014 die Protestbewegung in der Ukraine organisiert und finanziert. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an den Massendemonstrationen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew.

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In Weißrussland "schwächt die Abwesenheit charismatischer Führer zweifellos die Proteste", erklärt der Politikwissenschaftler Waleri Karbalewitsch. "Führer bringen Aufmerksamkeit." Möglicherweise in diesem Bewusstsein gründeten die Demonstranten in dieser Woche einen Beirat, um "der Straße einen klaren Plan und eine Agenda anzubieten".

Die politische Aktivistin Maria Kolesnikowa, ein Gesicht der Protestbewegung, erklärt dagegen, die Massendemonstrationen, die über eine App dezenter organisiert wurden, hätten gezeigt, dass die Belarussen keine hierarchische Organisation benötigten, die ihnen erkläre, was zu tun sei. Eine führerlose Bewegung habe außerdem einen wichtigen Vorteil: "Sie kann nicht enthauptet werden."

Ordnung gegen Chaos

Als der beispiellose Protestmarsch mit rund 200.000 Teilnehmern am vergangenen Sonntag durch die Straßen von Minsk zog, stoppten die Menschen an roten Ampeln und warteten auf grün, bevor es weiterging. In der Ukraine dagegen verbrannten die Demonstranten vor sechs Jahren Autoreifen und warfen Brandsätze, wie Siartschuk Chislau erklärt, der Anführer der Untergrundorganisation Weiße Legion.

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Teilweise liegt das daran, dass an den Protesten in Minsk keine rechtsextremen Gruppen beteiligt sind, die in der Ukraine die Gewalt angefacht hatten. Außerdem sind die Aktivisten in Belarus nicht getrieben von einer tiefen Abneigung gegenüber Russland, die 2004 und 2014 zu Aufständen in der Ukraine führte und in Georgien 2003 die Rosenrevolution auslöste.

Während die Ukraine seit dem Fall der Sowjetunion 1991 geopolitisch in ein prowestliches und ein prorussisches Lager geteilt ist, sind die Belarussen weitgehend Moskau-freundlich eingestellt. Bei den Protesten in Minsk wurde keine einzige EU-Fahne geschwenkt, die Teilnehmer streben auch keine Nato-Mitgliedschaft auf Kosten des Kremls an. Sie wollen lediglich ihre Regierung frei wählen, was ihnen ihrer Ansicht nach bei der letzten Abstimmung verwehrt wurde.

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Pawel Latuschko war früher ein Vertrauter von Lukaschenko, gehört aber jetzt dem neu gegründeten Beirat der Regierungsgegner an. Er hofft, dass Weißrussland sowohl aus Brüssel als auch aus Moskau Unterstützung erhält. "Wenn die EU und Russland gemeinsam als Vermittler zur Lösung der belarussischen Krise auftreten, wäre das ideal", erklärt er.

Knappes Budget

Die ukrainischen Demonstranten konnten es sich 2014 leisten, im Zentrum von Kiew eine Zeltstadt zu errichten, sogar für Lebensmittellieferungen und Sicherheitskräfte wurde gesorgt. Die einzigen Zuwendungen für die Teilnehmer der Proteste in Belarus sind bisher ein paar Wasserflaschen. "In Belarus gibt es keine Oligarchen, die Geld für warmes Essen, medizinische Behandlungen und Zelte geben würden", sagt der politische Beobachter Alexander Klaskuski. "Selbst um Geldstrafen zu bezahlen, müssen die Demonstranten untereinander Geld sammeln."

Das liegt daran, dass die belarussische Wirtschaft im Gegensatz zu der in der Ukraine noch zu rund 80 Prozent in staatlicher Hand ist. Daher ist es umso erstaunlicher, dass die Arbeiter in den staatlichen Fabriken sich den Protesten und Streiks angeschlossen haben. "Die Struktur der Wirtschaft in der Ukraine erlaubt es den Ukrainern, vor dem Staat keine Angst zu haben, der in Belarus jeden auf die Straße setzen kann", erklärt Klaskuski.

Die EU und die USA hatten vor den Unruhen 2014 ökonomische Interessen in der Ukraine. In der abgeschotteten Wirtschaft von Belarus spielen sie kaum eine Rolle.

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Lage in Belarus gespannt - Neue Streiks gegen Lukaschenko
1:06 min
Im Machtkampf in Belarus hat die Opposition zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Lukaschenko aufgerufen.  © dpa

Moskaus Hand

Angesichts dieser Lage kann der Kreml die Proteste in Belarus nur schwer als Bemühungen aus dem Westen darstellen, mit denen Chaos in seinem Hinterhof gesät werden soll - so geschah es damals in der Ukraine. Mit diesem Argument rechtfertigte Russland die Annexion der Krim und seine Unterstützung für separatistische Rebellen in der Ostukraine.

Russland ist ein wichtiger Handelspartner von Belarus und der größte militärische Verbündete. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, sich in Belarus nicht einzumischen. Bisher ist nicht klar, wie der Präsident mit den Demonstranten und Lukaschenko umgehen will, dem einzigen Herrscher auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, der länger im Amt ist als Putin.

Mögliche Parallelen

Die Ukraine ist seit ihrer Unabhängigkeit vor 29 Jahre eine Demokratie, während Belarus als letzte Diktatur Europas gilt. Dennoch gibt es Ähnlichkeiten. "Lukaschenko hat denselben Fehler gemacht wie (der ehemalige ukrainische Präsident Viktor) Janukowitsch", sagt Wladimir Fesenko, Direktor des Penta-Zentrums in Kiew. "Er hat friedliche Demonstranten brutal niedergeschlagen, was für einen Tsunami an Protesten sorgte, die Würde beleidigte und eine Revolution auslöste."

RND/AP

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