Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten werden an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen in Belarus sowie im Streit um Erdgas im Mittelmeer sprechen.

Weiteres Thema der Beratungen solle die Lage im Libanon nach der Explosionskatastrophe in Beirut sein, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell an.

Konkret soll es bei dem Treffen nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um eine mögliche Reaktivierung von Sanktionen gegen die Führung von Belarus nach der umstrittenen Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende gehen. Die EU wirft Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Wahl zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

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Die CDU drängte auf schnelle Beschlüsse der EU zu Belarus. “Die EU muss jetzt schnell und effektiv handeln und darf sich nicht in Bürokratie und Abstimmungsprozessen verlieren”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das Regime muss die Konsequenzen seines rechtswidrigen Handelns zu spüren bekommen.”

Die EU müsse “ihre faktische Teilnahmslosigkeit gegenüber dem brutalen Vorgehen des Lukaschenko-Regimes” überwinden. Die Menschen in Belarus hätten gezeigt, dass sie die europäischen Werte von Demokratie und Rechtsstaat leben wollten. Die Regierung von Staatspräsident Alexander Lukaschenko dagegen habe den Wahlkampf der Opposition behindert und das Wahlergebnis gefälscht. Nun schlage es den friedlichen Protest seiner Bürger brutal nieder.

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Bei der Präsidentenwahl in Belarus kam es örtlichen Medien zufolge zu Festnahmen und Zusammenstößen in der Hauptstadt und anderen Städten.

© Quelle: Reuters

“Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wenn auf unserem Kontinent mittelalterliche Herrschaftsmethoden praktiziert werden”, sagte Wadephul.

Er forderte die Bundesregierung auf, sich explizit an die Seite Polens zu stellen, das Belarus gemeinsam mit Litauen aufgefordert hatte, demokratische Standards einzuhalten: “Die Bundesregierung sollte die polnische Initiative zur gemeinsamen EU-Politik unterstützen.” Den Vorwurf, demokratische Grundsätze auszuhöhlen, hat die polnische Regierung in der Vergangenheit selbst von der EU bekommen. Unter anderem ging es dabei um die Unabhängigkeit der Justiz.

Griechenland will gerne auch die Spannungen mit der Türkei zur Sprache bringen. Hintergrund sind neue Erdgaserkundungen der Türkei in einem Seegebiet, das Griechenland als Teil seiner ausschließlichen Wirtschaftszone sieht.

RND/dpa/vat