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„Feindliche Nachbarn“: So reagiert die internationale Presse auf den EU‑Grenzkonflikt mit Belarus

BELARUS - NOVEMBER 8, 2021: Polish police officers guard the area by the Belarusian-Polish border. Nearly 1,000 refugees were heading towards the Polish border in the morning of November 8, 2021. The foreigners intend to exercise their right to apply for a refugee status in an EU country. Poland s troops in the border regions were put on full alert. Leonid Shcheglov/BelTA/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS11727A

Hannover.Der EU‑Grenzkonflikt mit Belarus hat sich in den vergangenen Tagen vor allem an der polnischen Außengrenze weiter zugespitzt. Tausende Migranten versuchen, von belarussischer Seite aus die EU zu erreichen. Bereits mehrfach versuchten Gruppen, die Zaunanlage an der polnischen Grenze zu durchbrechen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die internationale Presse sieht Parallelen zu anderen Machthabern und sieht die EU vor mehreren Problemen – außen- und innenpolitisch.

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„El País“ (Spanien): Belarus nutzt Flüchtlinge als Waffe

„Die Welt ist von einer Zeit nach dem Kalten Krieg zu einem sehr hitzigen Frieden übergegangen, in dem es nicht mehr nur kriegerische Aktionen gibt. Und die EU ist wegen ihrer Offenheit und ihres Multilateralismus ein besonders leichtes Opfer autoritärer Regime, die sich dafür entscheiden, internationale Normen zu brechen und andere Länder mit allen Mitteln zu destabilisieren, die für das demokratische System tödlich sein können.

Der jüngste Beweis für die Verwundbarkeit der Union ist der hybride Angriff des Regimes von Alexander Lukaschenko gegen Polen. Er zeigt, dass alles als Waffe benutzt werden kann, auch die Verzweiflung von Flüchtlingen. Dass Lukaschenko dabei auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zählen kann, macht die Lage noch besorgniserregender.

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Die EU muss unter Einsatz ihres gesamten internationalen Gewichts reagieren. Die Fluggesellschaften, die sich an diesem Menschenhandel beteiligen, müssen sanktioniert werden. Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime sind ebenso notwendig wie der Druck auf Russland. Wir haben es nicht mit einer Migrationskrise zu tun, sondern mit einem eindeutig feindlichen Nachbarn.“

„Politiken“ (Dänemark): EU ist verwundbar ohne gemeinsame Asylpolitik

„Das ist erst der Anfang. Die Überschrift war Unheil verkündend, als eine deutsche Zeitung die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze analysierte. Unheil verkündend, aber wahr. Das, was wir gerade sehen, ist nicht nur ein Missbrauch von Tausenden Menschen, die in einem zynischen Machtspiel zwischen der russisch unterstützten Diktatur von Belarus und der EU als Geiseln genommen worden sind. Es ist auch ein Missbrauch, der weitergehen wird, solange er als Druckmittel gegen Polen und die EU gebraucht werden kann. Und der nur zeigt, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko längst bemerkt hat, wie weit sich die EU bei der Türkei in dem Versuch gestreckt hat, Migranten und Flüchtlingen auszuweichen.

Insofern zeigt die menschliche Krise an der polnisch-belarussischen Grenze zwei Dinge: zum einen, dass Europa niemals stabil wird, bevor die letzte Diktatur beseitigt worden ist, zum anderen, dass die EU verwundbar für diese Art von Druck bleibt, solange wir keine gemeinsame Asylpolitik haben.“

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„Financial Times“ (Großbritannien): EU muss Sanktionen weiter verschärfen

„EU-Diplomaten müssen auf Herkunftsländer wie den Irak Druck ausüben, um gegen Menschenhändler vorzugehen und Flüge mit Migranten nach Minsk zu stoppen – mit dem Hinweis, dass ihre Sicherheit nicht garantiert werden kann und viele letztendlich zurückgeschickt werden könnten. EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde versuchen, gegen „Fluggesellschaften von Drittländern“ vorzugehen, die Migranten nach Belarus befördern. Dies sollte auch für Charter- und Flugzeugleasing­unternehmen gelten. (…)

Die EU sollte schließlich klarstellen, dass Lukaschenkos Machenschaften keineswegs zu einer Lockerung der wegen seiner Angriffe auf die Demokratie in Belarus verhängten Sanktionen führen werden, sondern zu einer Verschärfung. Die Union hat bereits hochrangige Beamte und die nationale Fluggesellschaft Belavia ins Visier genommen. Sie sollte auch bereit sein, die Restriktionen für lukrative belarussische Exporte wie Erdölprodukte und Kali zu verschärfen, selbst wenn dies einigen wirtschaftlichen Interessen der EU schadet.“

„De Telegraaf“ (Niederlande): Polen gebührt Dank

„Belarus lockt polnischen Angaben zufolge zielgerichtet Ausländer an und lotst sie dann an die EU‑Grenze, um den Westen zu destabilisieren. Das erkennbare Ziel besteht darin, die Isolation von Minsk zu durchbrechen und Zugeständnisse zu erreichen, ähnlich wie die Türkei das schon früher durch den Einsatz von Flüchtlingen tat. Polen gebührt Dank dafür, dass die EU‑Außengrenze anscheinend weitgehend geschlossen bleibt.

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Der EU liegt dies schwer im Magen. Brüssel will Warschau gerade in einem Konflikt um EU‑Recht und die Befugnisse von Richtern bestrafen. Doch Polen holt nun für die Union die Kastanien aus dem Feuer. Deutschland hat seine Meinung geändert und findet nun, dass die EU dem Mitgliedsstaat helfen muss. Das ist der richtige Weg. Die Migrationsproblematik erfordert ein gemeinsames Vorgehen. Notfalls muss Brüssel Beschwerden auf anderen Gebieten deshalb aufschieben.“

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): Lukaschenko tritt in Erdogans Fußstapfen

„Ähnlich wie jetzt der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon Flüchtlinge instrumentalisiert und Richtung Schengen-Außengrenze geschickt, um die EU unter Druck zu setzen. Wie sollen die EU und das Schengen-Mitglied Schweiz reagieren, wenn Autokraten sich als staatliche Schlepper betätigen und Flüchtlinge für „hybride Kriegsführung“ einsetzen?

Die Antwort auf die zynische Instrumentalisierung von Migranten und Asylsuchenden durch das Regime in Minsk ist jedenfalls nicht einfach. Für die EU‑ und Schengen-Staaten sollte es zwar von den Kapazitäten her kein großes Problem sein, die in Weißrussland und an der Grenze zu Polen gestrandeten rund 15.000 Menschen aus dem Irak, Libyen oder Afghanistan aufzunehmen. Das wäre aber eine Einladung an Lukaschenko und andere Autokraten, noch mehr Flüchtlinge an die Schengen-Außengrenze zu fliegen und die EU zu erpressen. Wenn die Schengen-Länder die Kontrolle über die Außengrenze verlieren, ist es über kurz oder lang auch mit der Reisefreiheit im Inneren vorbei.“

Migranten an der Grenze zur EU: Merkel bittet Putin um Hilfe

Im Streit um Migranten an der Grenze zwischen Belarus und EU‑Mitglied Polen setzt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Einfluss Russlands.

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„Neatkariga Rita Avize“ (Lettland): Passivität der EU gefährdet Grenzstaaten

„Polens Grenzschutz, Armee und Spezialdienste arbeiten koordiniert und überzeugend. Die meisten Versuche von Migranten, in die EU einzudringen, werden wirksam blockiert. Damit steigt der Druck auf die schwächeren Grenzen Litauens und Lettlands. Nach Angaben der Geheimdienste werden Migranten bereits mit Lastwagen näher an die litauische Grenze transportiert. Sie sind gefährlich und möglicherweise bewaffnet. (…)

Zugunsten Lettlands spricht gegenwärtig nur die geografische Lage. Weil es günstiger und vorteilhafter ist, von Polen oder zumindest Litauen aus nach Deutschland zu gelangen, das laut der Fabel, die Belarus den Migranten erzählt, das gelobte Land für sie ist. Zugleich schadet die fast schon schädliche gemeinsame Passivität der EU und besonders der EU‑Kommission den von dem Migrantenangriff betroffenen Ländern.“

„Nesawissimaja“ (Russland): Kreml bewertet Lage als Migrationskrise

„Die Migrationskrise an der belarussisch-polnischen, an der belarussisch-litauischen sowie an der belarussisch-lettischen Grenze hat die EU überrumpelt. Es wird dringend nach Möglichkeiten gesucht, den Migrantenstrom zu stoppen. Der Grenzschutz wurde verschärft, gegen Alexander Lukaschenkos Regime werden neue Sanktionen erlassen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hilfe bei Wladimir Putin erbeten. (…)

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Der entscheidende Unterschied in der offiziellen Bewertung der Krise durch den Kreml und die EU ist wohl dieser: Aus Sicht Russlands handelt es sich um eine Migrationskrise, die die europäischen Staats- und Regierungschefs durch direkte Gespräche mit Lukaschenko lösen müssen. (…) Und aus Sicht der Mehrheit der EU‑Staaten handelt es sich um eine gezielte Attacke an der EU‑Außengrenze, die die belarussischen Behörden organisiert haben.“

RND/dpa/jst

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