Belarus: Wie sich die Staatspropaganda auf die Bundesregierung einschießt

  • Das Regime in Minsk nimmt die deutsche Unterstützung der Proteste nicht tatenlos hin.
  • Bei der antideutschen Kampagne dienen Lukaschenko vor allem digitale Kanäle als Sprachrohr.
  • Dabei schrecken die Betreiber auch nicht vor Vergleichen mit der Nazi-Zeit zurück.
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Seitdem die Bundesregierung die demokratische Bewegung in Belarus unterstützt und die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstranten verurteilt, treibt die Propaganda von Machthaber Alexander Lukaschenko eine antideutsche Kampagne in den staatlich gelenkten Medien voran.

Vor allem digital sind abstoßende Nazi-Vergleiche im Umlauf, mit deren Hilfe man den Deutschen aufgrund schwerer NS-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs in den besetzten belarussischen Gebieten das moralische Recht abspricht, das heutige Geschehen im Land zu bewerten.

Der aus Minsk stammende Osteuropa-Historiker Alexander Friedman, der derzeit an der Humboldt-Universität in Berlin forscht, beobachtet die Szenerie seit Beginn der friedlichen Proteste im Sommer 2020 und hat für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Beispiele zusammengetragen:

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Aggressive Gelbe Pflaumen

  • 29. Januar 2021: Auf dem regierungsnahen anonymen Telegram-Kanal Scheltye Sliwy (Gelbe Pflaumen) bezeichnet man den deutschen Botschafter in Minsk, Manfred Huterer, als „Faschistenfresse“ und als „Kopflaus“ und vergleicht ihn indirekt mit SS-Mann Wilhelm Kube, der ab 1941 in den besetzten belarussischen Gebieten als „Generalkommissar für Weißruthenien und Minsk“ im Einsatz war.
  • 6. Februar 2021: Ein Schreiber auf dem gleichen Telegram-Kanal fordert, man solle doch einmal die Bundeskanzlerin zum Thema Seife befragen und spielt damit auf die Praxis in deutschen Konzentrationslagern an, sterbliche Überreste von NS-Opfern zur Herstellung von Seife zu verwenden. Angela Merkel wird als „Kampf-Oma“ und „betagte HJ-Führerin“ bezeichnet.
  • 7. Februar 2021: Der Telegram-Kanal des Journalistenverbandes schreibt, Deutschland habe kein Recht auf Kritik an der Situation in Belarus. Es gäbe politische Gefangene in Deutschland, zudem würden Menschen durch die Polizei misshandelt. In den sozialen Netzwerken werden deutsche Polizisten als „Gestapo-Männer“ bezeichnet, die friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal auflösen.
  • 3. März 2021: Der Telegram-Kanal der staatlichen Nachrichtenagentur Belta meldet, die „deutsche Staatssicherheit“ stufe die „parlamentarische Partei AfD“ als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Gegner der Corona-Politik werden als mutige Kämpfer für die Freiheit im „totalitären Staat“ Deutschland bezeichnet.

AfD als „einzig vernünftige Kraft“

Historiker Friedman hat zudem beobachtet, dass man versucht, die in Belarus verbreiteten Vorstellungen vom Wohlstand in Deutschland zu widerlegen. In Wahrheit sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht und es gebe gravierende soziale Probleme. Um dieses Bild zu untermauern, werden AfD-Politiker zitiert, wie zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard oder sein Kollege Waldemar Herdt, der sich „Sorgen um die Demokratie in Deutschland“ macht.

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Die AfD, die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime ablehnt, wird zur „einzig vernünftigen politischen Kraft“ in Deutschland erklärt, die eingesehen habe, dass Sanktionen vor allem der deutschen Wirtschaft schaden. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt dazu auf RND-Anfrage: „Auch bezüglich der Schwierigkeiten in Weißrussland bleibt die AfD bei ihrer grundsätzlichen Haltung, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen soll.“

„Schlüssel liegt in Moskau“

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Die Unterstützung der EU und der USA für die Protestbewegung hält Hampel für einen „interessengesteuerten Versuch, politische Gegenspieler in Weißrussland aufzubauen“. Das sei aus Sicht der AfD „falsch und gefährlich“. Die Belarussen würden sich als Brudervolk der Russen verstehen, und der „Schlüssel zur Weißrusslandkrise“ liege in Moskau, ob das dem Westen gefalle oder nicht.

Journalistenverband als Motor

Federführend in der antideutschen Diffamierungskampagne ist nach Friedmans Einschätzung der linientreue Journalistenverband von Belarus. An der Spitze steht seit 2016 der TV-Journalist Andrej Kriwoschejew, der sich nach Friedmans Recherchen „offen rassistisch, schwulenfeindlich und inzwischen auch antisemitisch präsentiert“. Kriwoschjew sei ein bekennender AfD-Sympathisant, und vor allem von Beatrix von Storch und ihrer Kritik am „Gender-Mainstreaming“ angetan. Der Journalistenverband hält Deutschland für einen Polizeistaat und verbreitet abstruse Verschwörungstheorien. So habe etwa die Bundesregierung 2017 die Bundestagswahl gefälscht und der AfD und der Linken den Sieg gestohlen.

Video über Korruption

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Das oppositionelle belarussische Nachrichtenportal Nexta schlägt jetzt zurück und wirft Lukaschenko in einem Enthüllungsvideo großflächige Korruption vor. Das mehr als einstündige Video mit dem Titel „Lukaschenko. Eine Goldgrube“ wurde am Montag auf Youtube veröffentlicht und bislang bereits knapp vier Millionen Mal aufgerufen. Lukaschenko unterhalte auf Staatskosten mehrere Luxusimmobilien und teure Autos, berichten die nach Polen geflüchteten Macher im Stil im von Kremlkritiker Alexej Nawalny. Sie stützen sich unter anderem auf eine Quelle in der Präsidialverwaltung.

Bislang kein Kommentar

Lukaschenkos Apparat kommentierte das Video bislang nicht, hatte aber schon in der Vergangenheit Vorwürfe über den Besitz eines geheimen Luxusanwesens zurückgewiesen. Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Machthaber hat in der Vergangenheit stets betont, sich nie auf Kosten seines Volkes bereichert zu haben. Der Osteuropa-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte dem RND, es sei weithin bekannt, dass Lukaschenkos gesamte Familie „hochgradig korrupt“ ist. Anders als in Russland sei in Belarus gleich Staatseigentum in den Besitz Lukaschenkos „überführt“ worden.

Innenpolitische Krise

Belarus steckt seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August in einer tiefen innenpolitischen Krise. Lukaschenko ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zwar mit 80,1 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären, die Demokratiebewegung des Landes sieht allerdings die Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin an. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und verhängte Sanktionen. Nach der Wahl kam es monatelang zu Massenprotesten mit über 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten.

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