So reagiert Lukaschenko auf Sanktionen der Baltenstaaten
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Alexander Lukaschenko (l), Präsident von Belarus, spricht mit Valiantsin Sukala, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes von Belarus.
© Quelle: Nikolai Petrov/BelTA/AP/dpa
Baranowitschi. Als Reaktion auf die Sanktionen der Baltenstaaten gegen Belarus (Weißrussland) will der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko eigene Strafmaßnahmen verhängen. "Wir werden versuchen, dieses Problem wirtschaftlich zu lösen", sagte der Präsident am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Konkret könnte das Land demnach seine Waren nicht mehr über die baltischen Häfen auf die internationalen Märkte transportieren, sondern über die russischen, sagte er in Baranowitschi südwestlich von Minsk.
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“Stärkere Länder würden verstehen, dass man Belarus besser nicht ärgern sollte, da es die Grenzen bei Brest und Grodno” im Westen schließen könnte, so der 66-Jährige. Dann könnten besonders deutsche Güter nicht mehr so leicht in den Osten gelangen, sagte er. Lukaschenko behauptete, die “schwachen baltischen Staaten” Estland, Lettland und Litauen hätten den Befehl erhalten, sich gegen die frühere Sowjetrepublik zu stellen. Wen er damit meinte, sagte er nicht.
EU hat eigene Sanktionen verhängt
Die Strafmaßnahmen der drei Baltenstaaten richten sich gegen 30 Personen, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl in Belarus vor mehr als drei Wochen und für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Liste der Außenministerien der drei EU-Länder steht demnach auch Staatschef Lukaschenko. Unabhängig davon hatte die EU eigene Sanktionen verhängt.
Lage in Belarus gespannt - Neue Streiks gegen Lukaschenko
Im Machtkampf in Belarus hat die Opposition zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Lukaschenko aufgerufen.
© Quelle: dpa
Der autoritäre Präsident Lukaschenko beansprucht den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich. Die Wahl steht international als gefälscht in der Kritik. Seither kommt es jeden Tag zu Protesten gegen Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte hatten zuletzt vor Protesten gewarnt. In den vergangenen Tagen gab es erneut viele Festnahmen. ”Wissen Sie, was passiert, wenn wir einander bekämpfen? Da bricht womöglich ein Bürgerkrieg aus”, sagte Lukaschenko. “Aber keine Bange, das werden wir nicht zulassen.”
RND/dpa