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Gelbe Abzeichen, Besuchsverbote, Folter: Die Hölle politischer Gefangener in Belarus

  • Die Haftbedingungen für politische Häftlinge in belarussischen Gefängnissen sind besonders hart.
  • Das Regime zwingt sie dazu, gelbe Abzeichen zu tragen, um sie jederzeit herausfiltern zu können.
  • International wächst die Empörung über Machthaber Lukaschenko.
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Kiew. Als sie ihren Sohn im Gefängnis besuchte, fielen Natallia Makawezkaja die tiefen Narben an seinen Handgelenken von den Handschellen auf. Und sie bemerkte ein gelbes Abzeichen, das an seine Kleidung angenäht war. Diese Etiketten kennzeichnen in belarussischen Strafanstalten jene Häftlinge, die wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko festgenommen wurden. Sie würden damit auch herausgedeutet für „besonders harte Haftbedingungen“, sagt Makawezkaja.

Ihr Sohn Uladsislau Makawezki war im Dezember schuldig gesprochen worden, bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in seiner Heimatstadt Witebsk einen Polizisten mit einem Schlagstock bedroht zu haben. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wies den Vorwurf zurück und erklärte, er habe nur versucht, einen älteren Mann zu beschützen, der von der Polizei geschlagen worden sei. Er habe nur einen Schlagstock weggeworfen, den einer der Beamten habe fallen lassen, sagte Makawezki.

Besuchsverbote und häufigere Durchsuchungen

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Die Behörden in der Strafanstalt Nummer 22 nahe Brest an der Grenze zu Polen hätten ihm eine Zeitlang seine persönlichen Gegenstände weggenommen und verboten, Besuch zu empfangen, sagte Makawezki seiner Mutter. Während der täglichen Aufstellungen habe er abseits von den anderen Gefangenen stehen und sagen müssen: „Ich neige zum Extremismus.“ Häftlinge mit gelbem Kennzeichen würden außerdem regelmäßig besonders gründlich durchsucht.

Der 28-jährige Holzschnitzer Makawezki ist einer von mehr als 35.000 Menschen, die in Belarus in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl im August 2020 festgenommen wurden. Tausende wurden von der Polizei verprügelt.

Die weitreichenden Repressionen rückten am 23. Mai erneut in den Fokus, als die belarussischen Behörden ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen nach Minsk umleiten ließen. Dort nahmen sie den regierungskritischen Journalisten Roman Protassewitsch fest, der an Bord gewesen war. Die EU reagierte empört und verhängte weitere Sanktionen gegen das Land.

Video
Nach Flugzeugentführung: EU-Gipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus
1:18 min
Europäische Fluggesellschaften wurden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden.  © Reuters
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Gelbe Etiketten erinnern an Davidstern für Juden in Nazi-Deutschland

Nach Angaben belarussischer Menschenrechtler verschärften die Behörden in den vergangenen Monaten die Haftbedingungen für Teilnehmer der Proteste. Viele von ihnen wurden mit den gelben Etiketten markiert, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren. „Die gelbe Farbe der Schilder weckt direkte Assoziationen zum gelben Davidstern für Juden in Nazi-Deutschland, und es ist schwer zu verstehen, warum die belarussischen Behörden es getan haben“, sagt Walianzin Stefanowitsch vom Menschenrechtszentrum Wiasna. „Diese gefährlichen Experimente haben auf jeden Fall zur Stigmatisierung politischer Gefangener durch die Gefängnisbehörden und andere Häftlinge geführt.“

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Nach Angaben von Wiasna werden in belarussischen Strafanstalten derzeit mindestens 460 politische Gefangene festgehalten, die in Zusammenhang mit den Protesten angeklagt wurden. Auf die Vorwürfe stehen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und mehreren Jahren.

Außer Makawezkaja berichteten drei weitere Frauen der AP, dass ihre inhaftierten Söhne bei Besuchen im April und Mai gelbe Markierungen an ihrer Kleidung gehabt hätten. Eine von ihnen, die ihren Namen aus Angst vor Repressalien nicht nennen wollte, sagte, ihr Sohn habe ihr zugeflüstert, dass er tagelang in einer Strafzelle unter großen Schmerzen mit weit gespreizten Beinen fixiert worden sei.

Politischer Gefangener stirbt in Haft

Eine weitere Gefangene mit gelbem Schild war Kaziarina Barisewitsch, Journalistin bei dem unabhängigen Nachrichtenportal Tut.by. Sie war wegen der Veröffentlichung persönlicher Daten zum Tod eines Demonstranten verurteilt worden und im Mai wieder auf freien Fuß gekommen. „Ich würde nicht sagen, dass ich gebrochen worden bin“, sagte sie nach ihrer Freilassung. „Ich habe gelernt, ruhig auf verrückte Dinge zu blicken.“

Als einer der ersten lenkte der Fall von Witold Aschurok die Aufmerksamkeit auf die harten Bedingungen und die gelben Markierungen für politische Gefangene. Der 50-jährige Aktivist starb am 22. Mai in einem Gefängnis in Schklow, wo er wegen seiner Teilnahme an Protesten eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte. Grund war nach Angaben der Behörden ein Herzinfarkt, auf dem Totenschein wurde aber keine Todesursache vermerkt. Der Leichnam wies Blutergüsse auf, und Aschuroks Kopf war bandagiert.

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Menschenrechtler Stefanowitsch äußerte Zweifel an der offiziellen Version des Todesfalls. „Ein kerngesunder Mensch stirbt plötzlich in Haft … und sie nennen keine Todesursache und übergeben seinen Leichnam mit Verbänden“, sagte er. „Was sollen die Leute denken?“ Auch international löste Aschuroks Tod Entsetzen aus. „Er starb im Kampf für Freiheit und bessere Zukunft für Belarus“, twitterte US-Botschafterin Julie Fisher. Die Verantwortlichen für Aschuroks „unrechtmäßige Inhaftierung und sinnlosen Tod“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Menschenrechtler fordern internationale Untersuchung

Ein anderer Häftling versuchte am Dienstag vor Gericht, sich mit einem Stift die Kehle aufzuschlitzen, nachdem die Behörden seiner Familie mit Strafanzeigen gedroht hatten. Der 41-jährige Sziapan Latipau wurde anschließend im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich geschockt und wütend über den Vorfall.

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Menschenrechtler und Angehörige fordern eine internationale Untersuchung der Haftbedingungen für politische Gefangene in Belarus. „Sie verstärken die Repressionen, und es gibt keine Möglichkeit, die Wahrheit darüber herauszufinden, was hinter den Mauern belarussischer Gefängnisse vor sich geht, die die schlimmsten sowjetischen Traditionen geerbt haben“, sagt Stefanowitsch.

RND/AP

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