Brüssel. Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus will die EU jetzt auch Wirtschaftssanktionen einsetzen, um das Regime von Alexander Lukaschenko zu Zugeständnissen zu zwingen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag zu Beginn einer Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg, die Sanktionen sollten dazu beitragen, „dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“. Betroffen sind wichtige Exportprodukte des Landes wie Kali und Düngemittel sowie Mineralölunternehmen und der Finanzdienstleistungssektor.

Die Sanktionen treffen die belarussische Exportwirtschaft nur in geringem Maße. Doch sie seien zielgenau gegen Unternehmen gerichtet, die Lukaschenkos Regime finanzierten, sagte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Luxemburg.

Außeniminster Maas äußert sich zu Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister befassen sich bei ihrem Treffen in Luxemburg mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus.

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Freilassung von politischen Gefangenen gefordert

Die Sanktionen sind eine Reaktion der EU gegen die anhaltende Repression Lukaschenkos gegen die Zivilgesellschaft und die Opposition in Belarus. Die EU fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, deren Zahl auf 500 geschätzt wird.

Auch müssten Neuwahlen abgehalten werden. Der seit 1994 in Belarus regierende Lukaschenko hatte sich im Sommer vergangenen Jahres erneut zum Wahlsieger erklären lassen. Seither regt sich Protest im ganzen Land. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Nach Angaben von Menschenrechtlern werden Inhaftierte in den Gefängnissen gefoltert.

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Die EU will zudem die aus ihrer Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch bestrafen. Dafür hatten belarussische Behörden im Mai eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zur Landung in Minsk gezwungen. In Brüssel wurde das als ein Akt staatlich angeordneter Luftpiraterie verurteilt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von schmerzhaften Sanktionen, die „hoffentlich so wehtun, dass das Regime in die Knie geht“. Die EU mache damit deutlich, „dass Stalinismus und Staatsterror in Europa keinen Platz haben“, sagte Asselborn. Er forderte, Lukaschenko vor ein internationales Gericht zu stellen.

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Einreiseverbote und weitere Sanktionen

Die EU hat in den vergangenen Monaten bereits dreimal Sanktionen gegen Angehörige des Lukaschenko-Regimes, unter ihnen der Machthaber selbst, verhängt. Am Montag wurden weitere 78 Personen mit Einreiseverboten in die EU belegt. Außerdem wurden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Mit der Verhängung von EU-Wirtschaftssanktionen steigt das Risiko, dass auch die belarussische Zivilgesellschaft leidet. Das wollte die EU vermeiden. Jedoch begrüßte Oppositionsführerin Tichanowskaja die neuen Sanktionen und sagte, die Menschen in Belarus litten schon seit langer Zeit.

Außenminister Maas räumte ein, dass auch die deutsche Wirtschaft Nebenwirkungen der Sanktionen spüren werde. „Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein“, sagte er. Dass viele EU-Länder Einbußen in Kauf nehmen wollten, sei aber ein Beleg dafür, nicht nachzugeben. Indirekt kündigte Maas an, dass die EU auch weiter an der Sanktionsschraube drehen werde. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte der SPD-Politiker.