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Belarus, Russland, Ukraine: Merkel und Stoltenberg besorgt wegen Lage im Osten

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (r., CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Berlin.Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich besorgt über die Spannungen an der Grenze zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Sie habe sich immer für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt, sagte Merkel am Freitag vor einem Gespräch mit Stoltenberg in Berlin. „Leider ist da im Augenblick ja doch eine Abkühlung eingetreten.“ Es gebe „große Widersprüche, aber es ist immer besser, miteinander zu sprechen, als nicht zu sprechen“.

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Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel des deutschen Beitrags für die Nato sagte Merkel, Deutschland habe sich in ihrer Amtszeit „in seiner Leistungsfähigkeit, was den Verteidigungsetat anbelangt, stark verbessert, wenngleich wir ein großes Stück noch von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt sind“. Sie wisse, dass andere europäische Länder dies sehr viel besser einhalten würden. „Da wird eine Aufgabe auch für die kommende Bundesregierung liegen“, sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Insgesamt sei aber die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Nato immer konstruktiv und gut gewesen.

Stoltenberg sagte, Deutschland habe eine ganz entscheidende Rolle im Bündnis. „Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch. Das heißt aber auch, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die über alle Fähigkeiten verfügt, um das Land zu schützen.“

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Zu den Schlüsselthemen des Gesprächs mit Merkel gehöre die Lage an den Grenzen zu Belarus. „Die Lage ist sehr besorgniserregend“, sagte er. Die belarussische Regierung benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich. Die Nato steht in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern.

Er erwähnte auch den deutlichen Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine. Russland müsse mit Transparenz zur Entspannung beitragen. „Die Nato beobachtet diese Situation sehr genau, und wir stellen weiterhin politische und praktische Unterstützung für die Ukraine bereit“, so Stoltenberg.

Belarus: Grenzschutz räumt Lager für Geflüchtete

In Belarus ist ein provisorisches Lager für Geflüchtete an der Grenze zu Polen von den Behörden geräumt worden.

Gespräch mit Lukaschenko kein „Akt der Legitimierung“

Zur Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus tauschte sich Merkel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) aus. Die geschäftsführende Kanzlerin sprach am Freitag per Video mit dem Hohen Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sowie dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte Merkel den beiden Organisationen Unterstützung zu und unterstrich deren wichtige Rolle für die humanitäre Versorgung, den Schutz und auch die sichere Heimkehr der in Belarus gestrandeten Menschen.

Zu der unter anderem von den Regierungen Polens und Litauens sowie den Grünen geäußerten Kritik an Merkels jüngsten Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sagte Seibert, Tausende von Menschen seien von der belarussischen Führung in eine besorgniserregende Situation getrieben worden.

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Angesichts der verzweifelten Lage der Migranten sei es sinnvoll, auch „mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, etwas an der Situation zu verändern“. Es sei keineswegs ein „Akt der Legitimierung, wenn es diese Gespräche gegeben hat“, sondern vielmehr der Versuch eine schwierige humanitäre Situation zu verbessern.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren Tausende von Migranten aus und hoffen auf eine Weiterreise in die EU. Viele dieser Menschen, die vor allem nach Deutschland wollen, stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Europa beschuldigt Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen dorthin gedrängt zu haben, um Druck zu machen und sich für Sanktionen zu rächen.

RND/dpa

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