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Russischer Geheimdienst wirft USA Putschversuch in Belarus vor

Alexander Lukaschenko (rechts), Präsident von Belarus, begrüßt Sergej Schoigu, Verteidigungsminister von Russland. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Naryschkin, machte die USA dafür verantwortlich, Massenproteste gegen Lukaschenko zu entfachen.

Moskau.Die USA schüren nach Darstellung des russischen Auslandsgeheimdiensts die großen Demonstrationen in Belarus. Es handele sich praktisch um einen spärlich verhüllten Versuch, einen verfassungswidrigen Putsch durchzuführen, hieß es in einem Statement von Geheimdienstchef Sergej Naryschkin, über das russische Agenturen am Mittwoch berichteten.

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Seit mehr als sechs Wochen gibt es in Belarus Massendemonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Bei der Präsidentschaftswahl am 9. August war er nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden, doch die Opposition spricht von Wahlfälschung. Die EU und die USA haben die Wahl als weder frei noch fair bezeichnet und Lukaschenko aufgefordert, mit der Opposition zu sprechen, was dieser abgelehnt hat.

Lukaschenko findet Unterstützung in Russland

Naryschkin sagte, sein Geheimdienst SWR verfüge über Informationen, wonach die USA bei den Entwicklungen in Belarus eine Schlüsselrolle spielten. Washington habe zig Millionen Dollar dafür vorgesehen, belarussische Oppositionsgruppen zu unterstützen.

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Die US-Botschaft in Minsk äußerte sich zunächst nicht dazu.

Auch Lukaschenko sagte, die USA und ihre Verbündeten versuchten, ihn durch sorgsam vorbereitete Proteste zu stürzen. Tschechien, Polen, Litauen und die Ukraine spielten dabei alle eine wichtige Rolle, sagte er in einer Rede. Alle diese Staaten haben derartige Aussagen Lukaschenkos in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Zum Einsatz komme dabei eine Kombination wirksamster Destabilisierungstechnologien, die in verschiedenen Ländern getestet worden seien, sagte Lukaschenko. “Sie zählen offensichtlich darauf, dass das Ausmaß und die Dauer der Proteste uns mürbe werden lassen und unsere Ressourcen aufzehren. Wir lassen nicht nach und sind bereit, auf alle Herausforderungen zu reagieren”, sagte er in einer Rede am Mittwoch.

Angesichts des Drucks aus dem Westen hat Lukaschenko seine Beziehungen zu Russland verstärkt, seinem wichtigsten Verbündeten.

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Kreml sieht Lukaschenko als rechtmäßigen Präsidenten

Auf die Frage, was der Kreml von dem Vorschlag der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja halte, Lukaschenko Sicherheitsgarantien anzubieten für den Fall, dass er zurücktritt, antwortete Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Lukaschenko ist der rechtmäßige Präsident von Belarus” und “ich denke nicht, dass er in seinem eigenen Land irgendwelche Sicherheitsgarantien braucht”.

Naryschkin sagte, die USA unterstützten Tichanowskaja, die nach Litauen ins Exil gegangen ist, und andere belarussische Oppositionsaktivisten, um sie als künftige Führungspersonen zu fördern.

Russland hat diese Woche Fallschirmjäger für Übungen nach Belarus entsandt. Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der für Gespräche über eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in Belarus war, vor, weitere Militärübungen zu planen.

RND/AP

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