Belarus-Proteste: Baltenstaaten wollen Sanktionen ausweiten

  • Seit 100 Tagen protestieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.
  • Die EU hat bereits Sanktionen gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung verhängt.
  • Nach dem Tod eines Mannes wollen die baltischen Staaten nun die Strafmaßnahmen erweitern.
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Riga. Die baltischen Staaten wollen ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) ausweiten. „Gemeinsam mit Litauen und Estland werden wir die “schwarzen Listen” bald um diejenigen erweitern, die weiter friedliche Proteste in Belarus gewaltsam unterdrücken“, schrieb Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics am Montag auf Twitter.

Die drei EU-Staaten reagieren damit auf den Tod eines 31-jährigen Mannes. Er soll in der vergangenen Woche überfallen worden sein und starb später an seinen schweren Verletzungen. Die Opposition vermutet Sicherheitskräfte hinter dem Angriff. Die genauen Umstände sind bislang noch unklar. Auch die EU erwägt deswegen neue Sanktionen.

Einreiseverbot für Sportler

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Rinkevics informierte zudem darüber, dass Lettland den Chef des belarussischen Eishockeyverbandes Dmitri Baskow - zusammen mit einem weiteren Sportler - zur unerwünschten Person erklärt hat. Gegen beide wurde ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit verhängt, twitterte er.

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Belarus: Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse in Minsk
0:59 min
Die Polizei geht weiter mit Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten vor. Tausende Menschen sind auch am Sonntag auf die Straße gegangen.  © Reuters

Die Entscheidung erfolgte wenige Tage vor einer Sitzung des Exekutivkomitees des Eishockey-Weltverbandes IIHF zur WM 2021. Dabei soll beraten werden, ob das Turnier wie geplant im Mai in Lettland und Belarus stattfinden kann. Die Regierung in Riga hatte angesichts der Lage im Nachbarland zuletzt Sicherheitsbedenken vorgebracht und will die WM nicht mehr gemeinsam austragen.

Seit der Präsidentenwahl fordern Demonstranten in Belarus den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, der von Russland gestützt wird. Der 66-Jährige ließ sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an - und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Estland, Lettland und Litauen hatten zusätzlich eigene Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk verhängt.

RND/dpa

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