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Alexander Lukaschenko: Brutaler Überlebenskünstler

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko spricht während eines Treffens mit Parlamentariern, Mitgliedern der Verfassungskommission von Belarus und Beamten der Staatsregierung im Regierungshaus.

Moskau. Hat er schließlich doch überzogen? Auf Anhieb möchte man es meinen. Denn die Entscheidung des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenkos, des 26-jährigen Bloggers und Regimekritikers Roman Protassewitsch habhaft zu werden, indem er eine irische Passagiermaschine am Pfingstsonntag auf dem Flug zwischen zwei EU-Hauptstädten über belarussischem Luftraum zur Zwischenlandung in Minsk nötigt, zwang sogar die notorisch gespaltene EU zu vereintem Widerstand.

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In seltener Eintracht beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Folgetag in Brüssel bei ihrem bereits vereinbarten Sondergipfel, es nicht nur bei der Verurteilung des Vorfalls zu belassen und eine Untersuchung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation sowie die Freilassung Protassewitschs und seiner Partnerin zu fordern.

Vielmehr verabschiedeten sie weitere Zwangsmaßnahmen: Belarussische Fluggesellschaften können den Luftraum der EU künftig nicht mehr nutzen und ihre Start- und Landrechte auf EU-Flughäfen sind gestrichen. De facto ist die belarussische Flugindustrie damit zerstört, denn es bleiben ihr nur noch wenige Destinationen, Moskau etwa, oder Peking. Zudem wird die Union die Liste mit Personen und Unternehmen erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

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USA bereiten Sanktionen gegen Belarus vor

Litauen will die Identitäten von drei Personen des Ryanair-Flugs überprüfen, die neben den beiden Festgenommenen in Minsk von Bord gegangenen sind.

EU hat Schwierigkeiten, rasch zu handeln

Dabei zeigte sich in den vergangenen Monaten gerade am Beispiel Belarus, wie schwer sich die EU tut, als Akteur in der internationalen Politik aufzutreten. Denn an Sanktionen, das wichtigste Werkzeug der EU-Außenpolitik, sind hohe Anforderungen geknüpft. So müssen die erhobenen Vorwürfe gerichtsfest sein, und vor allem bedarf es der Zustimmung aller 27 Mitglieder, was rasche Reaktionen in aller Regel hemmt.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Union gründlich blamiert, als sie nach der manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus knapp drei Monate brauchte, um 40 belarussische Funktionäre zu sanktionieren, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung friedlicher Proteste beschuldigt werden. Der Grund: Der Inselstaat Zypern hatte seine Zustimmung von Strafmaßnahmen gegen die Türkei abhängig gemacht.

Maas droht Lukaschenko mit Sanktionsspirale

Außenminister Heiko Maas hat weitere harte Sanktionen gegen Belarus angekündigt.

Gemessen daran war der Sondergipfel am vergangenen Montag eine lobenswerte Ausnahme. Doch setzen die beschlossenen Strafmaßnahmen den Machthaber in Minsk nun tatsächlich ernsthaft unter Druck? Die Leser der russischen Oppositionszeitung „Nowaja Gaseta“, die es im eigenen Land mit einer autoritären Staatsmacht zu tun haben, glauben nicht daran.

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Bei einer Online-Abstimmung des Blatts antworteten 5,4 Prozent der 11.600 teilnehmenden User auf die Frage: „Wird Lukaschenko Roman Protassewitsch unter dem Druck internationaler Sanktionen freilassen?“ mit „Wird er tun“, während sich die überwältigende Mehrheit von 94,6 Prozent für die vorgegebene Antwort entschied: „Wird er nicht tun, und Russland wird die Sanktionen bezahlen“.

Ernüchternder hätte die Befragung kaum ausfallen können. Doch wer bedenkt, dass der belarussische Diktator seit 1994 immer noch im Amt ist, obwohl er schon oft am Ende zu sein schien – etwa als er nach der manipulierten Präsidentschaftswahl von 2010 Proteste niederknüppeln und Regimegegner sogar verschwinden ließ und daraufhin von der EU und den USA scharf sanktioniert wurde –, muss den Lesern der „Nowaja Gaseta“ einen gewissen Realitätssinn zugestehen.

EU-Strafmaßnahmen tun Lukaschenko selbst kaum weh

Das dürfte zunächst daran liegen, dass die EU-Strafmaßnahmen Lukaschenko selbst kaum wehtun: „In den 26 Jahren, die er inzwischen an der Macht ist, unternahm er vielleicht vier bis fünf Staatsbesuche in westeuropäischen Ländern“, erklärt Maxim Samorukow, Belarus-Experte im Moskauer Büro der US-Denkfabrik Carnegie Foundation gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Reisebeschränkungen, die Belarus im Luftverkehr nun auferlegt würden, träfen nicht den Diktator, der sich ohnehin ungern im westlichen Ausland aufhalte, sondern vor allem die Bürger des Landes: „Denen wird die Ausreise aus Belarus in den Westen nun noch schwerer gemacht, als sie es in Corona-Zeiten ohnehin schon ist“, sagt der Politologe.

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Für Opposition ist das Ausland als Zufluchtsort wichtig

Gerade für die politische Opposition, von Lukaschenko immer schon im Ansatz bekämpft wurde, ist das bitter. Denn das Ausland als Zufluchtsort ist für sie wichtig, und sei es nur zum Verschnaufen.

Jewgenij Lipkowitsch etwa macht keinen Hehl daraus, wie schmerzhaft für ihn persönlich die Einschränkung dieser Möglichkeit ist. Der Blogger und Lukaschenko-Kritiker aus Minsk betrachtet seine bisherigen Reisen als Möglichkeit, ein Optimist zu bleiben, obwohl das Regime ständig versuchen würde, ihn in die Depression zu treiben. „Wenn dieses Hintertürchen nun auch noch geschlossen wird“, sagt er, „dann wird das Leben in Belarus noch härter. Es ist sehr unangenehm, in einem Paria-Staat zu leben.“

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Solche Aussagen werfen die Frage auf, weshalb die EU nicht zielgerichteter gegen Lukaschenko durchgreift. Denn das wäre nach Ansicht der belarussischen Opposition durchaus möglich: Der im polnischen Exil lebende ehemalige belarussische Kultusminister Pawel Latuschka etwa äußerte sich vor wenigen Tagen dem RND gegenüber verärgert: Es gebe bislang Sanktionen der EU gegen 80 Personen des Regimes und gegen zwei Unternehmen. Das sei lächerlich.

Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit ist schon jetzt gering

Viel wirksamer wäre es nach Ansicht von Latuschka und weiteren belarussischen Oppositionellen zum Beispiel, die belarussischen Banken von internationalen Zahlungssystemen auszuschließen oder die petrochemischen Unternehmen und Düngemittel-Hersteller des Landes mit Sanktionen zu belegen, um Lukaschenko von den Geldflüssen abzuschneiden, die für ihn wichtiger seien als etwa die Einnahmen aus der Luftfahrtindustrie.

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Politologe Samorukow hat zwei Erklärungen dafür, warum das nicht geschieht. Erstens: „Für die EU stellt Belarus nur einen Nebenkriegsschauplatz dar“, erklärt er. „Die Aufregung ist jetzt groß, doch in einigen Tagen wird sie abflauen, denn dann treten wieder wichtigere Themen für die Verantwortlichen in der EU in den Vordergrund, wie etwa die Pandemie.“ Zweitens sei es aus Sicht der Union insgesamt gar nicht so leicht, Belarus zu sanktionieren: „Denn wirtschaftlich ist die gegenseitige Abhängigkeit schon jetzt gering.“

Lukaschenko: „Wir werden nicht schweigen und niederknien“

Mit scharfen Attacken gegen den Westen kontert in Belarus Machthaber Lukaschenko die Kritik an der Zwangslandung einer Passagiermaschine.

Tatsächlich ist etwa das Außenhandelsvolumen zwischen Belarus und Russland circa zehnmal so groß wie das zwischen Belarus und Deutschland.

Wirtschaftlich fuhr Lukaschenko zwar lange Zeit sehr gut damit, sich sowohl Richtung EU als auch gegenüber Russland zu öffnen: Der deutsche Nutzfahrzeughersteller MAN etwa unterhält ein Joint Venture mit dem belarussischen Lkw- und Bushersteller MAZ, während Russland Lukaschenkos Reich mit Öl und Gas zu vergünstigten Konditionen beliefert.

Belarus ist wieder näher an Russland herangerückt

Doch seit die EU Belarus im vergangenen Jahr Sanktionen unterwarf, weil Lukaschenko die friedlichen Proteste gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl vom August 2020 mit äußerster Härte niederschlagen ließ, ist Belarus wieder näher an Russland herangerückt.

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Der belarussische Machthaber vermeidet damit, sich den westlichen Forderungen beugen zu müssen: „Er ist nicht in die Enge getrieben“, sagt der Minsker Politologe Artjom Schraibman. „Denn er kann sich auf Russland verlassen.“

Samorukow: „Lukaschenko wird auch die nächsten Jahre irgendwie überleben“

Dieses Handlungsmuster ist typisch für den Machthaber in Minsk, der immer nur in der kurzen Frist denkt und kleine Vorteile für ein, zwei Jahre sucht, egal, ob in der Innenpolitik, oder im Verhältnis zu Russland oder zum Westen.

Diese kleinen Pluspunkte häufte er aber so an, dass dabei eine Herrschaft von 26-jähriger Dauer herauskam: „Er ist nicht sehr intelligent und weit davon entfernt, ein Intellektueller zu sein“, sagt Samorukow:. „Aber er hat einen sehr guten politischen Instinkt, er ist extrem flexibel und agil und passt sich immer an. Und auf diese Art und Weise wird er auch die nächsten Jahre irgendwie überleben.“

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