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Belarus-Politiker im Exil: „Wir erleben blanken Terror im Europa des 21. Jahrhunderts“

  • Der belarussische Politiker Pawel Latuschka lenkt aus dem Exil den Widerstand in seinem Land.
  • Er berichtet, wie Diktator Lukaschenko mit Gewalt und Folter die Opposition unterdrückt.
  • Für den 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus, kündigt er neue Proteste an.
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Berlin. Pawel Latuschka (48) war drei Jahre Kulturminister in Belarus und Botschafter in Frankreich, Polen, Spanien und Portugal. Ab März 2019 leitete er das Nationaltheater in Minsk und gehörte im Sommer 2020 zu den führenden Kräften der Oppositionsbewegung gegen Diktator Alexander Lukaschenko.

Der erklärte sich nach der Präsidentenwahl vom 9. August zum Sieger, worauf eine riesige Protestwelle das Land erschütterte. Das Regime geht mit massiver Gewalt gegen Oppositionelle vor, Latuschka befindet sich derzeit im Exil in Polen und lenkt von dort aus den Widerstand. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm.

Herr, Latuschka, Sie sind jetzt Chef der Organisation Nationales Anti-Krisen-Management (NAM), was verbirgt sich dahinter? Ist das eine Art Schattenkabinett oder Exilregierung?

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Es gibt jetzt drei Zentren des Widerstands gegen das Lukaschenko-Regime. Da ist zunächst das Organisationsbüro von Swetlana Tichanowskaja, die wir als eigentliche Wahlsiegerin betrachten. Dann der Koordinierungsrat, der im Sommer 2020 gegründet wurde, um den friedlichen Übergang zur Demokratie zu koordinieren. Und dann das Nationale Anti-Krisen-Management, dessen Leiter ich bin. Man kann sagen, der Koordinierungsrat ist das Proto-Parlament, das NAM ist eher ein Exekutivorgan.

Wer gehört außer Ihnen noch dazu?

Wir haben Fachleute aus allen Bereichen: Innenpolitik, Außenpolitik, Kultur, Wirtschaft, Regionalpolitik, innere Sicherheit. Bei uns engagieren sich ehemalige Botschafter und Vertreter aus Ministerien und Behörden, Sicherheitsleute und Intellektuelle, Vertreter von Bürger- und Jugendinitiativen. Wir sind eine Art Expertenteam, das bereit steht, die Geschicke des Landes in die Hände zu nehmen.

Video
Belarus: Haftstrafen gegen zwei Journalistinnen verhängt
1:29 min
Sie hatten von ihrer Wohnung aus die Proteste nach den Präsidentenwahlen live gefilmt und kommentiert.  © Reuters
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Befinden sich diese Experten alle – so wie Sie – im Exil?

Ein Teil ist im Ausland, ein Teil in Belarus. Ich kann Ihnen die Namen nicht nennen, um diese Leute nicht zu gefährdeten. Man würde sie sofort verhaften. Aber ich kann sagen, dass wir permanent Kontakt nach Belarus halten. Wir kommunizieren täglich mit den Streikkomitees, mit den Aktivsten der Hofgemeinschaften, die die kleinen Demos organisieren, und mit verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen. Zum Glück gibt es das Internet mit Kanälen wie Telegram, Facebook, Twitter und anderen.

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„Wir haben die Straße verloren“, hat Swetlana Tichanowskaja vor einiger Zeit in einem Interview gesagt. Ist das so?

Nein, ich bin damit nicht ganz einverstanden. Das Regime hat die Repressionen massiv verschärft, aber wir geben nicht auf. Wer jetzt öffentlich protestiert, der muss 2200 Dollar Strafe zahlen, das ist in Belarus ein Vermögen. Und wer zum zweiten Mal gefasst wird, dem droht Strafverfolgung mit Haft. Ich hatte für den 25. März, dem Tag der Unabhängigkeit, zu Protesten aufgerufen. Die Menschen gingen auf die Straße, und es gab 500 Festnahmen. Jeden Abend laufen Menschen mit unseren rot-weiß-roten Fahnen durch die Straßen in Minsk und anderen Städte. Der Protest lebt.

Die Demonstranten gehen ein sehr hohes persönliches Risiko ein.

Ja, seit Sommer vergangenen Jahres wurden 35.000 Menschen festgenommen. Nachweislich wurden 4646 Menschen brutal gefoltert, neun wurden ermordet oder sind an den Folgen von Misshandlungen gestorben. Es gibt allein 700 Verhaftete aus dem Kulturbereich, 13 Journalisten sitzen in Gefängnissen. Die Repressionen sind in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und es sind die schlimmsten in Europa in den letzten 40 Jahren. Das Parlament arbeitet an einem neuen Extremismusgesetz, das es erlauben wird, ohne Vorwarnung auf Demonstranten zu schießen.

Das heißt, das Regime geht immer brutaler vor.

Der stellvertretende Innenminister, General Nikolai Karpenkow, hat Sicherheitsleute aufgefordert, Demonstranten ins Gesicht oder in die Genitalien zu schießen und ins Konzentrationslager zu bringen. Etwa 100 Kilometer von Minsk entfernt hatte man provisorisch ein Lager errichtet. Dort wie auch in den anderen Gefängnissen geschahen und geschehen unvorstellbare Grausamkeiten.

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In einer Zelle, die für zehn Personen ausgerichtet ist, hat man 30 bis 40 Menschen eingesperrt, so dass sie sich überhaupt nicht mehr bewegen konnten. Es gibt Zeugenaussagen von Männern und Frauen, die mit Gummiknüppeln vergewaltigt wurden. Den politischen Häftlingen wird der Kopf mit roter Farbe eingeschmiert, damit man sie schneller erkennen kann. Häftlinge müssen zwölf Stunden an der Wand stehen und dürfen sich nicht bewegen.

Ist Belarus auf dem Weg zum Faschismus?

Lukaschenko hat nie ein Geheimnis aus seiner Begeisterung für Hitler und für die „Ordnung“, die er geschafften hat, gemacht. Er hat niemals Stalin kritisiert und alles, was in der Sowjetunion gemacht wurde, als große Errungenschaften bezeichnet. Nennen Sie es Faschismus oder Stalinismus, es ist ein totalitäres menschenverachtendes Regime. Gegen mich liegen vier Strafsachen vor, und ich kann zum Tode verurteilt werden. Jeden Tag geschehen neue Ungerechtigkeiten.

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Im vergangenen Jahr war Moskau zeitweilig noch ein Zufluchtsort. Jetzt heißt es, in Russland sind belarussische Oppositionelle auch nicht mehr sicher.

Das ist längst vorbei. Die Leute werden verhaftet und ausgeliefert. Aus 40 bis 50 Offizieren hat man in Belarus ein Spezialkommando gebildet, dass Oppositionelle im Ausland aufspüren und liquidieren soll. In Brest, nahe der polnischen Grenze, haben Offiziere einer Armeespezialeinheit einen Mann mit einem Genickschuss getötet. Wir erleben blanken Terror im Europa des 21. Jahrhunderts. Und es wird irgendwann einen zweiten Kriegsverbrecherprozess wie 1945 in Nürnberg geben, da bin ich mir sicher.

Fühlen Sie sich vom westlichen Europa im Stich gelassen?

Das freiheitliche Europa erlebt jetzt einen Test, inwieweit es bereit ist, seine Grundwerte, wie Demokratie und Freiheit, zu verteidigen und auch anderen zu ermöglichen. Die Frage ist, wird die EU Mittel und Wege finden, dieser brutalen Gewalt im 21. Jahrhundert mitten in Europa ein Ende zu bereiten. Es muss endlich gehandelt werden, wenn sich Europa nicht mitschuldig am grausamen Schicksal Tausender unschuldiger Menschen machen will.

Sie denken an Sanktionen gegen das Regime?

Bisher gibt es Sanktionen gegen 80 Personen des Regimes und zwei Firmen. Lukaschenko lacht darüber. Ich bin Europäer und ich rufe die Europäer dazu auf, endlich zu handeln. Wir brauchen umfassende ökonomische Sanktionen und zwar schnell, effektiv und kurzfristig.

Ich sage das auch als erfahrener Diplomat. Die EU sollte das machen und dabei keine Angst vor Russland haben, oder sich eingestehen, dass sie schwach ist. Ohne enormen Druck von außen, wird man Lukaschenko nicht zu Verhandlungen zwingen können.

Wie stellen Sie sich solche Verhandlungen vor?

Deutschland, Frankreich und die EU könnten eine internationale Konferenz einberufen, zu der alle wichtigen Organisationen aus Belarus, die Vertreter der Opposition, des Regimes und auch Russlands eingeladen werden. Was sich bei uns abspielt, ist nicht nur eine Krise des Landes Belarus, sondern das ist eine Krise der ganzen Region. Dem sollte das demokratische Europa Rechnung tragen.

Wie wird es nun weitergehen?

Am 9. Mai wird bei uns und auch in Russland offiziell der Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus 1945 gefeiert. Ich werde über die sozialen Netzwerke dazu aufrufen, dass die Belarussen auf die Straße gehen. Wenn Lukaschenko am 9. Mai Protestierende verprügeln lässt, dann wird er als Faschist in die belorussische Geschichte eingehen.

RND

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