Moskau. In der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen droht der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko der EU mit Vergeltung. Für den Fall neuer EU-Sanktionen könnte Lukaschenkos Worten zufolge sein Land etwa die Durchleitung von Gaslieferungen stoppen. „Wir beheizen Europa. Sie drohen uns weiterhin, dass sie die Grenze schließen werden“, sagte der Staatschef am Donnerstag. „Und was, wenn wir das Erdgas dort abstellen? Darum würde ich empfehlen, dass die polnische Führung, die Litauer und andere kopflose Leute zuerst nachdenken, bevor sie sprechen.“

Belarussische Abschnitt der Pipeline gehört Gazprom

Experten vom deutschen Gasmarkt halten Lukaschenkos Drohungen eher für leere Worte und das Szenario eher für unwahrscheinlich. Natürlich sei es technisch möglich, einen Gashahn einfach zuzudrehen, hieß es in Branchenkreisen, aber darüber wäre Moskau als Lieferant wahrscheinlich nicht amüsiert, weil das einem Vertragsbruch gleichkäme. Und die Russen hätten selbst in Zeiten des Kalten Krieges immer vertragstreu geliefert.

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Im Streit um Migranten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Mitglied Polen setzt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Einfluss Russlands.

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Wie Dr. Wolfgang Peters vom Beratungsunternehmen The Gas Value Chain Company GmbH gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erläuterte, steht der belarussische Abschnitt der betreffenden Yamal-Pipeline im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Betrieben werde der Abschnitt von der Gazprom Transgaz Belarus Gesellschaft, die ebenfalls Eigentum der Gazprom sei. „Von daher ist rechtlich eigentlich ein Zugriff auf die Pipeline durch den belarussischen Präsidenten nicht möglich“, sagte Peters.

Ein Eingriff Lukaschenkos in die Gaslieferverträge käme jetzt sehr unpassend, hieß es weiter in Branchenkreisen, denn Gazprom habe gerade begonnen, die Liefermengen zu erhöhen und seine europäischen Gasspeicher in Rheden (Niedersachsen) und in Haidach bei Salzburg zu befüllen.

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Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für die bisherigen Sanktionen im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Wiederwahl und dem harten Vorgehen gegen die Opposition gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Am Mittwoch hatten die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel die Basis für weitere Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Minsk gelegt.

Hintergrund ist der Streit über die Migranten in Belarus an der EU-Grenze, vor allem an der Grenze zu Polen. Auch am Donnerstag gab es nach Angaben der polnischen Behörden neue Versuche von Migranten, mit Holzbalken Stacheldrahtzäune zu durchdringen. Demnach wurden ferner Steine auf polnische Grenzschützer geworfen. Wie bereits zuvor Polen hat auch Litauen inzwischen den Ausnahmezustand an seiner Grenze zu Belarus verhängt.

RND/je/Reuters