Belarus: OSZE fordert Annullierung und Wiederholung der Wahl

  • In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl im August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.
  • Die OSZE spricht sich nun dafür aus, die Wahl zu annullieren und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen.
  • Es gebe “überwältigende Beweise” für eine Fälschung.
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Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfiehlt, die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus zu annullieren und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen. Das geht aus einer am Donnerstagabend in Wien veröffentlichten Untersuchung hervor. „Insgesamt gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 gefälscht wurden“, heißt es in dem Bericht.

Die OSZE hatte Mitte September eine Experten-Kommission zusammengestellt, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Belarus untersuchen sollte. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter auch Frankreich und die USA. Deutschland war nicht darunter.

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Die Vorwürfe im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen seien „als massiv und systematisch befunden und zweifelsfrei bewiesen“ worden, sagte der österreichische Jurist Wolfgang Benedek, der mehr als 700 Eingaben von belarussischen Bürgern und Gruppen sowie Berichte von UN-Rechtsexperten und nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen untersucht hatte.

Tote, Verletzte, Festnahmen

In einer Erklärung der 17 Länder hieß es, der Bericht bestätige ihre Bedenken. In einem ersten Schritt müssten die belarussischen Behörden nun „ihre Kampagne der Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ einstellen, alle zu Unrecht inhaftierten Personen freilassen und die Täter zur Rechenschaft ziehen.

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Warnschüsse und Festnahmen in Belarus
1:19 min
Erneut haben Zehntausende den Rücktritt des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert.  © Reuters
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Die Regierung des langjährigen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

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Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation und gilt als wichtige politische Plattform für den Ost-West-Dialog.

RND/dpa

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