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Wieder droht Oppositionspolitiker in Belarus Haftstrafe - muss Babariko 15 Jahre ins Gefängnis?

  • Der frühere Bankier und Oppositionelle Viktor Babariko wollte bei der Präsidentenwahl in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren.
  • Knapp anderthalb Monate zuvor wurde er festgenommen.
  • Die Staatsanwaltschaft fordert nun 15 Jahre Haft wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung.
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Minsk. Ein Jahr nach seiner Festnahme drohen dem früheren Bankier und Oppositionellen Viktor Babariko 15 Jahre Haft in Belarus. Das fordere die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung, schrieb die Menschenrechtsorganisation Wesna am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Babriko streite die Vorwürfe ab. Der frühere Chef der russischen Belgazprombank sieht die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert. Er wollte bei der Präsidentenwahl im vergangenen August gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren.

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Der 57-Jährige war am 18. Juni mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Lukaschenko hatte bereits vor der als weithin gefälscht geltenden Wahl viele seiner Gegner festnehmen lassen.

Nach der Abstimmung kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als „letzten Diktator Europas“ kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet.

Erst am Montag hatten sich die EU-Außenminister auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus als Reaktion auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik verhängt. Das Außenministerium in Minsk sprach von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Belarus. Statt auf Dialog und Zusammenarbeit setze der Westen „auf feindliche Aktionen“.

RND/dpa

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