Gegen Lukaschenkos Helfer: EU bereitet neues Sanktionspaket vor

  • 55 Personen des Regimes in Belarus hat die EU bereits mit Sanktionen belegt.
  • Und Bundesaußenminister Heiko Maas befürwortet ein weiteres Sanktionspaket gegen Unterstützer von Machthaber Lukaschenko.
  • Das wird nun in die Wege geleitet.
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Brüssel. Die EU bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor. Betroffen sollen erstmals auch Unternehmer und Firmen sein, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten mitteilte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Strafmaßnahmen gegen die “Machtclique rund um Lukaschenko” seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition. Borrell sagte, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden und sollten auch Unterstützung für die demokratischen Rechte der Bürger sein.

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Belarus: Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse in Minsk
0:59 min
Die Polizei geht weiter mit Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten vor. Tausende Menschen sind auch am Sonntag auf die Straße gegangen.  © Reuters
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In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

55 Personen bereits mit Sanktionen belegt – auch Lukaschenko

In bislang zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht – unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst.

In der dritten Runde sollen nach Angaben von EU-Diplomaten nun auch Unternehmen ins Visier von Strafmaßnahmen genommen werden. Sie dürften dann keine Geschäfte mehr in der EU machen und ihre dort vorhandenen Vermögen würden eingefroren.

RND/dpa

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