Berlin. Als Altbundespräsident Joachim Gauck am vergangenen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche mit dem Franz Werfel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde, erinnerte er in seiner Gedenkrede an „die Geringschätzung und Marginalisierung von Menschenrechten, wenn es darum geht, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“ Ausdrücklich erwähnte Gauck die Situation in Belarus.

Die belarussische Opposition kritisiert schon lange, dass westliche Konzerne unverdrossen Werbung im staatlichen Propagandafernsehen schalten, das als wesentliche Stütze des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko gilt. Die Fernsehbilder des verhafteten Aktivisten Roman Protassewitsch gingen um die Welt, als er im Staatssender ONT bei einem Interview sich selbst bezichtigend mit geschwollenem Gesicht und Verletzungen an den Handgelenken in Tränen ausbrach. Immer wieder sendet das Propaganda-TV „Geständnisse“ von inhaftierten Oppositionellen, um andere abzuschrecken und einzuschüchtern.

Nesquik, Maggi und Kitkat

Weit vorn unter den TV-Werbetreibenden in Belarus ist der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé, der nach einer Auswertung durch die Opposition vom Monat Juni die meisten Werbespots schaltet, unter anderem für Nesquik, Nescafé, Maggi und Kitkat. Die deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation (NGO) Libereco möchte das nicht länger mit ansehen und hat einen offenen Brief an Nestlé-Vorstandschef Ulf Mark Schneider und Nestlé-Verwaltungsratspräsident Paul Bulcke geschickt. In dem von 52 NGOs aus 18 Ländern unterzeichneten Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordert Libereco die sofortige Beendigung der Werbung von Nestlé „in allen staatlich kontrollierten belarussischen Medien und die damit verbundene direkte Finanzierung der Propaganda eines verbrecherischen Regimes“.

Die Autoren des Schreibens, das unter anderem auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen unterzeichnet ist, kritisieren scharf, dass Nestlé „direkt neben der erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner Werbung für Kaffee, Schokoriegel und Katzenfutter“ platziert. Kein anderes westliches Unternehmen finanziere die menschenverachtende Propaganda im staatlich kontrollierten belarussischen Fernsehen stärker als Nestlé, heißt es.

Beispiel Nivea und Škoda

Marco Fieber, Vorsitzender von Libereco Deutschland, sagte gegenüber dem RND: „Nestlé ist für das belarussische Staatsfernsehen nicht irgendein beliebiger Werbepartner, sondern schaltet deutlich mehr Werbespots in Lukaschenkos Propaganda-TV als alle anderen ausländischen Unternehmen zusammen.“ Libereco könne nicht nachvollziehen, warum Nestlé nicht seine Unterstützung mit sofortiger Wirkung einstellt und einfach dem Beispiel von Nivea oder Škoda folgt, die beide ihr Sponsoring für die ursprünglich in Minsk geplante Eishockey-WM zurückzogen.

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Bislang hatte Nestlé nicht auf den offenen Brief vom 24. Juni reagiert. Aber der belarussische Osteuropa-Historiker Alexander Friedman, der die Szenerie in Minsk genau beobachtet, geht davon aus, dass der Schweizer Nahrungsmittelkonzern das nicht einfach aussitzen kann. Die Sache gewinnt nach Friedmans Auffassung zusätzlich an Brisanz, weil zu den Opfern des Lukaschenko-Regimes auch eine Inhaftierte mit Schweizer Staatsbürgerschaft gehört: Natallia Hersche wurde im September 2020 bei einer Frauendemo willkürlich festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Auf der Aktionswebsite www.100xSolidarität.de sind die Schicksale von über 500 Inhaftierten dokumentiert, für deren Freilassung die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna kämpft.

Der „Fall“ Natallia Hersche

Über die aus Belarus stammende Natallia Hersche ist dort zu lesen: „* 20.10.1969. Lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in der Schweiz, hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Am 11.9.2020 nahm sie einmalig an einem Frauenmarsch in Minsk teil und wurde zunächst nach Art. 23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz (KaAP) verhaftet. Weil sie sich wehrte und einem OMON-Mitarbeiter die Sturmhaube vom Kopf zog, wurde sie wegen Widerstands gegen einen Polizisten angeklagt. Am 3.12.2020 wurde sie zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.“

Bislang hatte sich Nestlé nicht zu den Vorwürfen nicht geäußert. Auf eine Nachfrage des RND vom vergangenen Freitag, ob die Kritik von Libereco im Konzern eine Debatte oder ein Nachdenken ausgelöst habe, ob man möglicherweise plane, die Werbung im belarussischen TV herunterzufahren oder gar ganz einzustellen, teilte der Konzern am Montag mit: „Wir verfolgen die Entwicklungen in Belarus sehr aufmerksam. Unser Ziel ist und bleibt, die lokale Bevölkerung in Weißrussland mit sicheren, nahrhaften und erschwinglichen Lebensmitteln zu versorgen. Grundsätzlich positionieren wir uns in den Ländern, in denen wir tätig sind, nicht nach politischen Vorgaben und halten uns an alle geltenden Gesetze und Sanktionen.“

Der Mangel an alternativen TV-Sendern und das umfangreiche Produktportfolio hätten zu einer deutlich sichtbaren Präsenz der Nestlé-Marken auf den nationalen Fernsehsendern des Landes geführt, hieß es weiter. Und: „Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung unserer Aktivitäten haben wir nun unser Werbebudget in Weißrussland deutlich reduziert.“