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  • Belarus-Migrationskrise: Wie ist die Lage an polnischer Grenze? Erst Wasserwerfereinsatz, dann scheinbar Entspannung

Nach Wasserwerfereinsatz gegen Migranten: Lage an polnischer Grenze beruhigt sich offenbar

  • Die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze hat sich offenbar wieder beruhigt.
  • Laut des polnischen Grenzschutzes kehren die Asylsuchenden in ihr früheres Zeltlager zurück.
  • Am Vormittag kam es an einem Grenzübergang zu Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Migranten.
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Warschau. Nach Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Uniformierten hat sich die Lage am Übergang Kuznica-Brusgi an der belarussisch-polnischen Grenze nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wieder beruhigt.

„Momentan kehren die Ausländer vom Grenzübergang Kuznica-Brusgi auf das Gelände des früheren Zeltlagers zurück, das sich ein paar hundert Meter weiter an der Grenzlinie befindet“, teilten die Grenzschützer am Dienstag via Twitter mit. Dazu posteten sie ein Video, das Menschen am Waldrand hinter der Grenzbefestigung zeigt, die sich an Lagerfeuern wärmen.

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Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein

Am Vormittag hatten polnische Sicherheitskräfte nach übereinstimmenden Berichten aus Polen und Belarus Wasserwerfer gegen die Migranten eingesetzt. Das Verteidigungsministerium in Warschau sprach von einem „Angriff der Migranten“ am Grenzübergang Kuznica. „Die Angreifer waren vor allem junge, aggressive Männer“, schrieb die Behörde auf Twitter.

Die Menschen seien von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet worden, sagte ein Sprecher der polnischen Polizei. Sie hätten die Beamten auch mit Steinen beworfen. Eine Grenzschutzbeamtin, ein Soldat und ein Polizist wurden demnach verletzt. Die Auseinandersetzungen waren polnischen Angaben zufolge nach zwei Stunden beendet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen keine Medien für eine Berichterstattung aus der Grenzregion zulässt.

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Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte indes am Dienstag erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser ordnete am Abend an, Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen in einem Logistikzentrum bei Grodno unterzubringen.

Bei dem Telefonat Putins mit Lukaschenko sei es um die Lage im Grenzgebiet gegangen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Zudem hätten die beiden Staatschefs darüber gesprochen, wie die Grenzen des gemeinsamen Unionsstaates geschützt werden könnten, meldete die belarussische Staatsagentur Belta. Details wurden zunächst nicht genannt. Beide Präsidenten hatten bereits vergangene Woche telefoniert.

Video
Angespannte Grenzlage in Belarus: Putin will nun doch vermitteln
1:55 min
Der belarussische Präsident Lukaschenko sagt, er habe keine Migrationsroute eingerichtet.  © Reuters

Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Lukaschenko informierte Putin demnach auch über sein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Vortag. Es war Merkels erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus im August 2020. Die EU erkennt Lukaschenko wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht als Präsidenten an.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte Merkels Schritt. „Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime Präsident ist von Belarus - und das hat Frau Merkel gestern damit komplett konterkariert“, sagte er im Deutschlandfunk.

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Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

RND/dpa

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