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Belarus-Konflikt: EU-Kommission will dubiosen Reisefirmen mit Schwarzer Liste an den Kragen

  • Die EU-Kommission will gegen Reisefirmen vorgehen, die Komplettpakete für eine illegale Einreise in die EU anbieten.
  • Konkret droht Firmen, dass sie in der EU nicht mehr ihre Dienste anbieten, tanken oder durchfahren bzw. überfliegen dürfen.
  • Das EU-Parlament muss den Plänen noch zustimmen.
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Straßburg. Die Europäische Union will sich nicht dadurch unter Druck setzen lassen, dass Belarus Migranten an die EU-Außengrenzen bringt. Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission an derlei Aktionen beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. „Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die den Migranten vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. „Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität“, sagte von der Leyen.

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EU-Kommission will gegen Schleuser-Reisefirmen vorgehen

Konkret könnte den beteiligten Firmen drohen, dass sie die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten. Auch das Durchfahrts- oder Überflugrecht könnte ausgesetzt werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch über den Vorschlag verhandeln.

Von der Leyen bekräftigte, dass die EU das belarussische „Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt“, nicht anerkenne. „Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren.“ Dazu gehörten insbesondere die Ukraine und die Republik Moldau.

Mehr Hilfe für Polen, Litauen und Lettland

Zugleich kündigte von der Leyen an, die derzeitigen Hilfen für die von der unerwünschten Migration betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollen nach Angaben der EU-Kommission weitere 200 Millionen Euro bekommen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das Grenzmanagement zur Verfügung, sagte von der Leyen. Die EU finanziere daraus etwa Überwachungstechnik, Ausrüstung für Grenzbeamte, Patrouillenfahrzeuge oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

Zudem kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der in künftigen Ausnahmesituationen die Asylverfahren erleichtern soll. Ziel sei, die EU-Staaten dabei zu unterstützen, irreguläre Ankünfte zügig, geordnet und in Einklang mit den Grundrechten zu bewältigen, sagte von der Leyen. Für die freiwillige Rückkehr gestrandeter Migranten in ihre Heimat will die EU-Kommission bis zu 3,5 Millionen Euro bereitstellen.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

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Belarus soll Hunderte Flüchtlinge zurückgeflogen haben

Tschechiens Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Zahlen nannte keiner. Litauen gab bekannt, dass regelmäßig 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus unterstützten. Angesichts der Lage hatte Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt für einen Monat entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts.

Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk gestartet, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl bestätigte auch das Innenministerium in Minsk.

„Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan“, betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, darin einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass weitere andere Migranten an die Grenze gebracht würden.

RND/dpa

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