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Menschenrechtler sehen Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Belarus

  • Das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko befinde sich laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte auf dem Weg zu einem „totalitären Regime sowjetischer Prägung“.
  • Am Freitag seien 47 Nichtregierungsorganisationen verboten worden.
  • Unter den verbotenen Gruppen ist auch der belarussische Journalistenverband.
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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf dem Weg zu einem „totalitären System sowjetischer Prägung“. Am Freitag seien in dem osteuropäischen Land 47 Nichtregierungsorganisationen verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht worden, teilte die Gesellschaft für Menschenrechte am Samstag in Frankfurt am Main mit. Darunter sei auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widme.

Zu den verbotenen Organisationen zählten auch das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband, hieß es. Ebenso seien verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen. In den vergangenen Wochen seien die Wohnungen von Menschenrechtlern und Medienschaffenden durchsucht worden, viele von ihnen seien verhaftet worden.

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Das drastische Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft habe auch mit der Hinwendung zu Russland zu tun, erläuterte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Erst am 13. Juli hätten Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beschlossen.

RND/epd

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