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Gewalt in Belarus: Özdemir fordert härtere Reaktion der Bundesregierung

  • Die Lage in Belarus droht sich nach den jüngsten Berichten über das Verschwinden der Oppositionellen Maria Kolesnikowa weiter zu verschärfen.
  • Grünen-Politiker Özdemir forderte die Bundesregierung nun zu “einem härteren Umgang” mit Lukaschenko auf.
  • Die übte derweil Kritik an der Ausübung von Gewalt bei den Protesten am Wochenende.
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Berlin. Nach Berichten über die mutmaßliche Verschleppung der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa hat Grünen-Politiker Cem Özdemir eine härtere Gangart gegen die Regierung in Belarus gefordert. “Es ist höchste Zeit für einen härteren Umgang der Bundesregierung mit Diktatoren wie Lukaschenko und seinem Schutzpatron Putin”, sagte Özdemir der “Bild”-Zeitung. Staatschef Alexander Lukaschenko gehe “den typischen Weg eines Diktators, der einfach nicht begreift, dass seine Zeit abgelaufen ist.”

Am Montag hatte es Berichte über eine Verschleppung Kolesnikowas gegeben. Das Internetportal tut.by berichtete nach Darstellung einer Augenzeugin, dass Unbekannte am Montagmorgen Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt und entführt haben sollen. Auch der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung geht von einer Entführung aus.

Kolesnikowa trat bei Demonstrationen auf

Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Im Unterschied zu mehreren anderen Oppositionellen war sie in Belarus geblieben und trat bei Demonstrationen auf. “Mit ihrer Stärke, ihrer Willenskraft und ihrer Entscheidung, trotz der Drohungen des Regimes in Minsk zu bleiben, inspiriert Kolesnikowa Millionen von Menschen”, sagte Özdemir.

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

EU besorgt: Repression gegen Zivilbevölkerung “völlig inakzeptabel”

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Auch die EU zeigt sich besorgt über das Verschwinden von belarussischen Oppositionellen. “Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln”, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag zu Berichten, dass die Politikerin Maria Kolesnikowa und andere Aktivisten entführt wurden. Man sei zutiefst besorgt über die anhaltende Repression und Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche oder politisch motivierte Festnahmen.

“Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen”, sagte der Sprecher. “Das ist völlig inakzeptabel.”

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Belarus: Bundesregierung verurteilt Gewalt am Wochenende

Derweil verurteilte die Bundesregierung die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus scharf. Man habe “großen Respekt” für die Tausenden Belarussen und Belarussinnen, die am Wochenende erneut friedlich gegen Wahlfälschung, für Demokratie und ihre Bürgerrechte demonstriert hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Die einzige Antwort, die Lukaschenko und seine Leute für diese Menschen derzeit zu haben scheinen, ist die nackte Gewalt.” Die Bilder seien “erschreckend”.

“Wir fordern die sofortige Freilassung derjenigen, die vor den Wahlen, die am Wahltag und die seit den Wahlen inhaftiert wurden, nur weil sie ihre demokratischen, selbstverständlichen Bürgerrechte ausgeübt haben”, sagte Seibert.

Seit vier Wochen Proteste in Belarus

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Bei den Massenprotesten am Wochenende in Belarus gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko wurden nach Behördenangaben mehr als 600 Menschen festgenommen. Bei der Demonstration in der Hauptstadt nahmen Zehntausende Menschen teil. Beobachter sprachen auch von rund 100.000 Teilnehmern. Es sind die größten Proteste in der Geschichte des Landes, die seit rund einem Monat andauern. Die Behörden sprachen lediglich landesweit von rund 30.000 Demonstranten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, die belarussische Bevölkerung müsse selbst über ihr Schicksal entscheiden. Angebote der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einen Dialog zwischen Bevölkerung und Regierung zu unterstützen, seien “der richtige Weg”. Versuche von außen, Einfluss auf die Richtung dieses Prozesses zu nehmen, betrachte das Auswärtige Amt “sehr kritisch”. Bislang stärkt der russische Präsident Wladimir Putin Lukaschenko den Rücken.

RND/dpa

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