Belarus: Oppositionsführerin Kolesnikowa drohen zwölf Jahre Haft

  • Der belarussische Staatsapparat geht weiter hart gegen die Opposition vor – auch mit juristischen Mitteln.
  • Der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa droht nun eine zwölfjährige Haftstrafe.
  • Ihr wird unter anderem eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung vorgeworfen.
Anzeige
Anzeige

Minsk. Der in Belarus (Weißrussland) inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa drohen nach neuen Anschuldigungen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Das teilte die Opposition am Freitag in Minsk mit. Demnach soll sich die 38-Jährige wegen einer Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung verantworten.

Darauf stünden bis zu zwölf Jahre Gefängnis, hieß es. Kolesnikowa, die lange als Kulturmanagerin in Stuttgart gearbeitet hatte, sitzt seit September im Gefängnis.

Der bisherige Vorwurf gegen die Musikerin lautete auf öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schadeten. Die Anschuldigungen seien politisch motiviert und hätten keine gesetzliche Grundlage, teilte das Team des Oppositionspolitikers Viktor Babariko mit. Die Untersuchungshaft Kolesnikowas war im Januar um zwei Monate bis 8. März verlängert worden.

Anzeige
Video
Belarus: Zahlreiche Festnahmen bei Protesten
1:29 min
Erneut gab es zahlreiche Kundgebungen, in denen der Rücktritt von Präsident Lukaschenko gefordert wurde.  © Reuters

Das Trio der Lukaschenko-Gegnerinnen

Kolesnikowa arbeitete für den ehemaligen Bankier Babariko, der ursprünglich gegen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl am 9. August kandidieren wollte, dann aber inhaftiert wurde. Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentschaftswahl im Trio mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Wahl schloss sie sich den Massenprotesten an.

Entführung durch den Geheimdienst

Anfang September wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Seither sitzt sie trotz internationalen Protests in Haft.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste vor sechs Monaten mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden, Hunderte wurden verletzt, mehrere getötet. Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent erneut zum Präsidenten erklären lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Auch die EU erkennt Lukaschenkos Sieg nicht an.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen