Maas: Verhalten Lukaschenkos hat „terroristische Züge“

  • Außenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere harte Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
  • Man werde sich nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben, sagte er bei einem Treffen der EU-Außenminister.
  • An Machthaber Alexander Lukaschenko richtete er eine klare Forderung.
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Lissabon. Das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas „terroristische Züge“. Man sei mittlerweile so weit, dass man „eigentlich überhaupt nichts mehr“ ausschließe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Kollegen über die von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und die Festnahme eines Oppositionellen.

Bei dem Treffen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ging es unter anderem darum, neue Sanktionsentscheidungen gegen Belarus vorzubereiten. Maas hatte sich zuvor für harte weitere Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen.

Er könne noch keine konkreten Industriezweige oder Unternehmen für Strafmaßnahmen nennen, sagte Maas am Mittwoch vor dem Treffen der EU-Außenminister. „Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen.“

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Maas droht Lukaschenko mit Sanktionsspirale
1:07 min
Außenminister Heiko Maas hat weitere harte Sanktionen gegen Belarus angekündigt.  © Reuters
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Machthaber Alexander Lukaschenko müsse verstehen, dass die Zeit des Dialogs vorbei sei. Wenn Lukaschenko nicht einlenke, „muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“.

Wirtschaftssanktionen sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten

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Die EU hatte diese Woche bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. In Brüssel strebt man an, dass Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige noch vor dem Sommer in Kraft treten.

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Nach Flugzeugentführung: EU-Gipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus
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Europäische Fluggesellschaften wurden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden.  © Reuters

Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung.

Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Ihr Schicksal ist ungewiss.

Maas sagte, als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen. „Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.“

RND/dpa

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