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  • Belarus: Lukaschenko wirft Westen vor, von eigenen Problemen abzulenken

Lukaschenko: Der Westen hat sehr viele eigene Probleme

  • Am Mittwochnachmittag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in Belarus.
  • Vor diesem Gipfel wirft Präsident Alexander Lukaschenko dem Westen vor, von seinen eigenen Problemen ablenken zu wollen.
  • Die Opposition in Belarus kann sich derweil eine Vermittler-Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellen.
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Minsk. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus (Weißrussland) hat Präsident Alexander Lukaschenko hat den Staats- und Regierungschefs hingegen empfohlen, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen.

“Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die ‘Gelbwesten’ in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen”, sagte er am Mittwoch der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk.

Lukaschenko sagte demnach bei einer Sitzung des Sicherheitsrates, der Westen habe sehr viele eigene Probleme. “Man sollte heute nicht auf Belarus zeigen, um von den Problemen abzulenken, die es in Frankreich, den USA, Deutschland usw. gibt.”

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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Mittwochmittag bei der außerplanmäßigen Videokonferenz über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in Belarus beraten. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Massenprotesten.

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Die Lukaschenko-Gegner können sich derweil auch eine Vermittler-Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Machtkampf in der Ex-Sowjetrepublik vorstellen. “Natürlich begrüßen wir jeden Versuch, einen Dialog in der Zivilgesellschaft zu organisieren”, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa vom Koordinierungsrat der Deutschen Presse-Agentur in Minsk.

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“Mir ist bisher nicht klar, worauf Merkel und Putin bestehen”, sagte Kolesnikowa mit Blick auf ein Telefonat Merkels mit Kremlchef Wladimir Putin zur Lage in Belarus vor einigen Tagen. “Aber beliebige positive Schritte, die dabei helfen, uns zu vereinen, sind sehr willkommen.” Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermitteln auch im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Kiew.

Kolesnikowa fordert entschlossene Reaktion

Die früher viele Jahre in Stuttgart tätige Kulturmanagerin äußerte sich zurückhaltend zu Sanktionen der EU gegen Belarus oder einzelne Vertreter des Machtapparats. “Wir müssen erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Deshalb ist meine Haltung, was Sanktionen angeht, etwas abgekühlt”, erklärte sie.

Die EU-Außenminister hatten die Sanktionen vergangene Woche auf den Weg gebracht. “Ich kann nicht einerseits Dialog und einen friedlichen Machttransfer fordern und auf der anderen Seite für Strafmaßnahmen eintreten gegen die Menschen, mit denen ich reden will.”

Zum EU-Gipfel am Mittwoch betonte sie aber, dass eine klare und entschlossene Reaktion der EU nötig sei. “Für uns ist Swetlana Tichanowskaja die Siegerin der Präsidentenwahl. Das ist glasklar”, betonte sie. Die 37-jährige Tichanowskaja hat aus ihrem unfreiwilligen Exil in Litauen die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die “betrügerische Wahl nicht anzuerkennen”.

RND/dpa

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