Lukaschenko will Referendum über umfassende Vollmachten im Februar – Wahlfälschung befürchtet

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, nimmt an einer Sitzung mit hochrangigen Militärs teil.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, nimmt an einer Sitzung mit hochrangigen Militärs teil.

© Quelle: Nikolai Petrov/BelTA/AP/dpa

Geht es nach dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, sollte die Volksversammlung umfassende Vollmachten bekommen – und er ihr Vorsitzender sein. Zudem will er Straffreiheit für sich selbst erlangen. Darüber will Lukaschenko im Februar per Referendum abstimmen lassen - doch Kritiker befürchten erneut Wahlfälschung.

 

Minsk. Zur Festigung seiner Macht hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige unterschrieb am Donnerstag einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine Administration in Minsk mitteilte. Kritiker warnen, dass der Urnengang gefälscht werden könnte.

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Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, hieß es in einem auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an internationale Organisationen. Tichnowskaja forderte die EU, die USA, Großbritannien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, das „illegale“ Referendum nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen „Lukaschenkos Regime“ zu erlassen.

Lukaschenko wolle zusätzlich zu seinen weitreichenden Befugnissen nun noch die Gesamtbelarussische Volksversammlung mit fast unbegrenzten Vollmachten ausstatten und sich aller Voraussicht selbst zu ihrem Vorsitzenden machen. Vorgesehen ist demnach auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

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Lukaschenko wird von EU nicht als Präsident anerkannt

Tichanowskaja meinte, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei. Lukaschenko hatte zuletzt auch Nichtregierungsorganisationen schließen und Hunderte Andersdenkende einsperren lassen. Die Opposition forderte die Menschen in Belarus auf, die Stimmzettel an der Urne ungültig zu machen.

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Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht.

RND/dpa

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