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Belarus: Lukaschenko wechselt Spitzenpersonal im Sicherheitsapparat

  • Der Machtkampf in Belarus spitzt sich immer weiter zu.
  • Die Proteste der Oppositionsbewegung versucht Präsident Lukaschenko bisher mit Festnahmen und roher Gewalt niederzuringen.
  • Jetzt wechselt er die Chefs auf mehreren Spitzenposten seines Sicherheitsapparates aus – mit neuem Personal besetzt er die Positionen allerdings nicht.
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Minsk. Inmitten andauernder Proteste in Belarus (Weißrussland) hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko mehrere wichtige Positionen im Sicherheitsapparat neu besetzt. Dabei setzte er nicht auf neues Personal, sondern gab neue Posten seinen Vertrauten. Neuer Chef des Geheimdienstes KGB werde Iwan Tertel, meldete die Staatsagentur Belta am Donnerstag in Minsk. Er gehörte bislang als Leiter des staatlichen Kontrollausschusses der Regierung an und löst Waleri Wakultschik an der Spitze des gefürchteten Geheimdienstes ab.

Der bisherige KGB-Chef soll nun Staatssekretär des Sicherheitsrates werden. Lukaschenko verwies darauf, dass Wakultschik alle Geheimdienste und Behörden zum Schutz der Rechtsordnung des Staates um sich vereinen könne. Dies sei wichtig, “um die Aufgaben zu erfüllen, die uns heute gestellt werden”, sagte der Präsident und verwies dabei allgemein auf Bedrohungen und Probleme.

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Regierungsgegner in Belarus wollen Partei gründen
1:36 min
Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Lukaschenko reißen nicht ab. Das belarussische Militär veröffentlicht derweil Videos von Militärübungen.  © Reuters
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Bemühungen um gutes Verhältnis zu Russland

Der KGB war vor der Präsidentenwahl vor dreieinhalb Wochen gegen mehr als 30 mutmaßliche russische “Söldner” vorgegangen, weil sie angeblich Unruhe in Belarus stiften wollten. Die Männer kamen wieder frei. Die Führung in Minsk bemüht sich seit der Wahl um ein deutlich besseres Verhältnis zum großen Nachbarn Russland. Die Personalentscheidungen wurden kurz vor einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk bekannt gegeben. Bei den Gesprächen sollte es auch um Schulden gehen, die Minsk in Moskau hat. Die Wirtschaft in Belarus ist abhängig von Russland, das etwa Öl und Gas liefert.

Lukaschenko sucht Schuldige im Ausland

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Lukaschenko sagte mit Blick auf die Demonstrationen gegen ihn, dass er das Land nicht in einer schwierigen Lage sehe. Es gebe “bestimmte Leute”, die öffentlich zeigen, was sie nicht mögen im Land. Der 66-Jährige warf dem Ausland erneut vor, über die Proteste Einfluss in Belarus zu nehmen: “Es kommt aus Polen, Tschechien, Litauen und der Ukraine, was uns am meisten beunruhigt.”

Hintergrund der Proteste gegen den Präsidenten ist die Präsidentenwahl am 9. August. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

RND/dpa

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