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Belarus: Lukaschenko überraschend ins Präsidentenamt eingeführt

  • Seit Wochen gibt es in Belarus Proteste gegen Alexander Lukaschenko, der sich hatte als Wahlsieger ausrufen lassen.
  • Ihm wird Wahlbetrug vorgeworfen.
  • Nun hat der Staatschef überraschend den Amtseid ablegt - zum nunmehr sechsten Mal.
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Minsk. Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus (Weißrussland) zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab.

Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde. Hunderte Regierungsbeamte, Abgeordnete und Würdenträger waren zugegen. Draußen sperrten Polizisten am Morgen Teile des Zentrums von Minsk, der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt.

Dennoch seien Demonstranten nahe dem Unabhängigkeitspalast - dem Ort der Vereidigung - aufgetaucht und festgenommen worden, meldete die Menschenrechtsgruppe Viasna. Sie reckten Transparente mit Parolen wie “der König hat keine Kleider” und “der Sieg wird dem Volk gehören” in die Höhe.

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Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Nachrichtenagentur dpa.

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Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten in Minsk vor
1:06 min
Zuvor war Machthaber Lukaschenko überraschend zu seiner sechsten Amtszeit vereidigt worden.  © Reuters

EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von Lukaschenko-“Pseudo-Amtseinführung”

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine “Pseudo-Amtseinführung”, schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. “Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren”, meinte er.

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Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze.

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In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Der Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, hatte sich mit 80,1 Prozent wieder zum Sieger erklären lassen.

Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Russland unterstützt den als “letzten Diktator Europas” bezeichneten Lukaschenko politisch und finanziell. Die Demokratiebewegung in dem Land sieht die Oppositionskandidatin Tichanowskaja als Siegerin.

Lukaschenko sträubt sich aber bisher demonstrativ gegen einen Dialog mit der Opposition. Die Opposition bildete einen Koordinierungsrat, um auf eine Machtübergabe zu dringen. Allerdings sind viele von dessen Mitgliedern festgenommen oder gezwungen worden, das Land zu verlassen.

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Scharfe Kritik an Machtapparat: “Versammlung der Diebe”.

Ein prominentes Mitglied des Koordinierungsrats, Pawel Latuschko, übte scharfe Kritik an Lukaschenkos Vereidigung. Die Zeremonie sei eine “Versammlung der Diebe”. Er erkenne Lukaschenko nicht als den Präsidenten an. “Für uns, die Bürger von Belarus, für die internationale Gemeinschaft, ist er ein Niemand. Ein unglücklicher Fehler der Geschichte und eine Schande für die zivilisierte Welt”, schrieb Latuschko im Messaging-Dienst Telegram. Die Opposition fordere Neuwahlen und rufe alle auf, auf unbestimmte Zeit zivilen Ungehorsam auszuüben.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius nannte Lukaschenkos Vereidigung “solch eine Farce”. Auf Twitter schrieb er: “Gefälschte Wahlen. Gefälschte Vereidigung. Der ehemalige Präsident von Belarus wird nicht weniger ehemalig. Ganz im Gegenteil. Seine Illegitimität ist eine Tatsache mit all den Konsequenzen, die damit einhergehen.”

Lukaschenko reagiert mit Trotz

In seiner Rede zu seiner Amtseinführung gab sich Lukaschenko trotzig. “Der Tag der Übernahme des Postens des Präsidenten ist der Tag unseres Sieges, überzeugend und schicksalsträchtig”, erklärte der 66-Jährige. “Wir hatten nicht nur den Präsidenten des Landes gewählt - wir hatten unsere Werte, unser friedliches Leben, Souveränität und Unabhängigkeit verteidigt.”

Alexander Klaskouski, ein unabhängiger Analyst in Minsk, sieht in der Geheimniskrämerei rund um Lukaschenkos Vereidigung ein Zeichen für die Bedrohung, die die anhaltenden Proteste für dessen Machtanspruch darstellten. Denn die Amtseinführung verdeutliche das Maß des Vertrauens des Anführers in die Wahlergebnisse und in das Volk. “Jene, die offiziell 80 Prozent der Stimmen bekommen, verhalten sich nicht so”, sagte Klaskouski.

RND/dpa/AP

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