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Belarus: Lukaschenko blockt Gespräche mit der Opposition weiter ab

  • Nach der Verschleppung der Oppositionellen Maria Kolesnikowa lehnt Staatschef Alexander Lukaschenko Gespräche mit der Opposition in Minsk weiter ab.
  • Er wirft der Gegenbewegung vor, sich von Russland entfernen zu wollen.
  • Er wolle dagegen die Annäherung zu Moskau vorantreiben.
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Minsk. Der autoritäre Staatschef von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, lehnt Gespräche mit der Opposition weiter ab. “Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus”, sagte der Präsident am Dienstag in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. Seine Gegner wollten die “Verbindungen zum brüderlichen Russland” abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau. Beide Länder hatten in einem Vertrag für einen Unionsstaat bereits vor 20 Jahren eine engere Zusammenarbeit verabredet.

Die Opposition will über einen Koordinierungsrat einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog erreichen. Dessen Vertreter hatten der autoritären Führung mehrfach Gespräche angeboten. Zudem wolle das Gremium weiter mit Russland zusammenarbeiten.

Bereitschaft zu Verfassungsreform

Zugleich schloss Lukaschenko Neuwahlen nach einer Verfassungsänderung nicht aus. “Wir sind bereit, die Verfassung zu reformieren”, sagte er. Lukaschenkos Gegner werfen ihm vor, mit diesem Vorschlag nur Zeit gewinnen zu wollen. Die politische Krise in Belarus dauert seit der Präsidentenwahl vor einem Monat an. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Wahl steht international als grob gefälscht in der Kritik.

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Lukaschenko ist schon 26 Jahre an der Macht. Dazu meinte er: “Ja, vielleicht bin ich etwas zu lange auf dem Posten. Vielleicht zeigt man mich nicht nur im Fernsehen, sondern auch an jeder Straßenecke.”

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Lukaschenko fühlt sich “menschlich beleidigt”

Gegen den Staatschef gibt es seit der Wahl täglich Proteste. Von den Aktionen fühle er sich “menschlich beleidigt”, sagte der Präsident in dem Interview. Ein Teil der Bevölkerung habe aber vergessen, wie das Land noch vor 20 Jahren ausgesehen hatte. Gegen die friedlichen Demonstranten ging Lukaschenko bislang mit skrupelloser Härte vor. Täglich ließ er viele Menschen verhaften. Viele Menschen berichteten von Folter. Auch Journalisten und Journalistinnen wurden bereits festgenommen. Seit Montag ist zudem die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verschwunden.

RND/dpa

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