Berlin. Die neuen verschärften Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen das autoritäre Regime in Belarus führen dort zu verschärften Abwehrreaktionen: Machthaber Alexander Lukaschenko hat verfügt, einen Abschwung der Wirtschaft nicht zuzulassen und nötigenfalls den Kriegszustand auszurufen. Zugleich „rächt“ sich Lukaschenko, indem er eine Vereinbarung mit der EU zur Bekämpfung illegaler Migration außer Kraft setzt.

„Wir nehmen mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, dass die erzwungene Aussetzung der Vereinbarung eine negative Auswirkung auf die Kooperation mit der EU auf dem Feld der illegalen Migration und des organisierten Verbrechens haben wird“, hieß es am Montag ebenso ironisch wie gewunden aus dem Minsker Außenministerium.

Konkret wirkt sich das bislang im Nachbarland Litauen aus, das seit Tagen einen verstärkten Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan beobachtet. Litauen hat allein in diesem Monat 400 illegale Grenzübertritte aus Belarus registriert, teilte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Das sei mehr als das Fünffache der Gesamtsumme des letzten Jahres.

Mehr Beamte, mehr Ausrüstung

Aus diesem Grund arbeitet Frontex derzeit verstärkt mit Litauen und Lettland zusammen, um ab Juli Dutzende europäische Grenzschutzbeamte und mehr Ausrüstung bereitzustellen, um die beiden baltischen Staaten an ihren Grenzen zu Belarus zu unterstützen. Die ständige Reserve von Frontex ermögliche es, schnell auf unerwartete Herausforderungen zu reagieren, heißt es weiter in der Mitteilung. Die von Frontex entsandten europäischen Beamten würden Lettland und Litauen bei der Grenzüberwachung und anderen „Managementfunktionen“ unterstützen.

Die Botschaft Litauens in Berlin teilte gegenüber dem RND mit, dass seit Jahresbeginn über 500 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen wurden. Im ganzen Jahr 2020 waren es 81 und 2019 nur 46. „Wir denken, es geht Lukaschenko darum, die Lage in unserem Land zu destabilisieren“, sagte Litauens Gesandter in Berlin, Martynas Lukoševičius, dem RND. „Wir tun unser Bestes, um unsere Grenze zu sichern, aber das bleibt nicht unser Problem allein, sondern wird auch zum Problem der EU. Wir sind EU-Außengrenze.“

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Schon in der vergangenen Woche hatte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der Regierung in Minsk vorgeworfen, gezielt Migranten über die Grenze zu lassen. „Lukaschenko und sein Regime nutzen die Unsicherheit der Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan aus“, sagte Landsbergis im Rundfunk. Man bringe die Menschen dazu, ihre letzten Habseligkeiten zu verkaufen, um an die litauische Grenze zu kommen.

Bei Ankunft Visum

Noch schärfer formuliert es der belarussische Oppostionsführer Pawel Latuschka, der selbst im polnischen Exil lebt. Er sagte dem RND, das Regime in Minsk sorge nicht nur dafür, dass die Flüchtlinge nach Belarus einreisen und sofort nach ihrer Ankunft ein Visum erhalten, sondern auch dafür, dass sie mit Hilfe des belarussischen Grenzkontrolldienstes die Grenze illegal passieren können.

Latuschka, der Chef des belarussischen Oppositionsteams „Nationales Anti-Krisen-Management“ ist, betonte, Lukaschenko mache sich damit auch nach dem aktuellen Strafgesetzbuch strafbar, das die Organisation illegaler Migration auf staatlicher Ebene klar verbietet.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Außengrenze zu Belarus und steht wahrscheinlich bei Lukaschenko besonders im Fokus, weil dort die meisten Regimegegner Asyl erhalten haben. So organisiert beispielsweise auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von Litauens Hauptstadt Vilnius aus den Widerstand gegen das Regime von Lukaschenko.

173 km Grenze zu Lettland

Belarus grenzt außer an Russland noch an die EU-Mitgliedsländer Polen und Lettland. Von beiden war bisher nicht von einer Zunahme illegaler Grenzübertritte zu hören. Wie die lettische Botschaft gegenüber RND bestätigte, habe der lettische Grenzschutz an der 173 Kilometer langen lettisch-belarussischen Grenze bislang keine Zunahme illegaler Migration beobachtet. In den letzten Monaten habe es nur einen dokumentierten Fall illegalen Grenzübertritts aus Belarus mit einer Gruppe von vier Personen gegeben, die festgenommen wurden.

Auch Lettland unterstützt die belarussische Opposition, hat politisch Verfolgten Asyl gewährt und mehreren Unternehmen die Umsiedlung nach Lettland ermöglicht. Das belarussische Außenministerium hat inzwischen seinen Gesandten bei der EU zurückgerufen, und Dirk Schuebel, den EU-Gesandten in Minsk, aufgefordert, das Land zu verlassen.