Berlin. Zwei von drei Werbespots im staatlichen belarussischen Fernsehen werden nach wie vor von Konzernen aus Europa und den USA geschaltet. Das geht aus einer Analyse der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco hervor, für die im Juli eine Woche lang die Werbeunterbrechungen der drei staatlichen TV-Sender Belarus 1, ONT sowie CTV jeweils von 19 bis 22 Uhr ausgewertet wurden.

Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Repressionen des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko gegen die eigene Bevölkerung und dem mutmaßlichen Mord an dem Aktivisten Witali Schischow in Kiew fordert Libereco alle westlichen Unternehmen auf, „ihre finanzielle Unterstützung für das Propaganda-TV sofort zu beenden”.

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Libereco kritisiert, dass trotz „Zehntausenden Verhaftungen und über 600 politischen Gefangenen in Belarus” im Umfeld propagandistischer Nachrichtenformate Werbespots der Firmen Procter & Gamble, Nestlé, Henkel, Coca-Cola oder L’Oréal laufen. Von 874 Spots im Beobachtungszeitraum entfallen fast zwei Drittel auf westliche Firmen, heißt es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation (NGO).

„Moralische Bankrotterklärung“

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020, nach der sich Lukaschenko zum Sieger erklärte, hat es in Belarus nach Angaben der Opposition mehr als 40.000 Verhaftungen gegeben, es liegen 1800 dokumentierte Berichte von Folter vor.

„Seit nunmehr einem Jahr terrorisiert das Lukaschenko-Regime die eigene Bevölkerung, auch der letzte PR-Manager sollte das mitbekommen haben. Dass Weltmarken wie Procter & Gamble, Mars, Henkel, Coca-Cola oder PepsiCo nach wie vor in erheblichem Maße auf Propagandakanälen des Diktators werben, ist ein Skandal”, sagte der Vorsitzende von Libereco Deutschland, Marco Fieber.

Den Unternehmen gehe es offensichtlich nur um ihre Gewinne, die katastrophale Menschenrechtslage in Belarus sei ihnen vollkommen egal. „Die westlichen Konzerne haben jegliches Unrechtsbewusstsein verloren, das ist eine moralische Bankrotterklärung”, so Fieber.

Libereco fordert den Westen zu weiteren Strafmaßnahmen gegen das Regime in Belarus auf und drängt unter anderem auf einen Ausschluss belarussischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift und auf ein Handelsverbot mit belarussischen Staatsanleihen.

Aktivist Schischow in Kiew erhängt aufgefunden

Der belarussische Oppositionsführer im Wahrschauer Exil, Pawel Latuschka, geht noch einen Schritt weiter und fordert die internationale Ächtung der Lukaschenko-Regierung als Terrorregime. „Es gibt nur einen Ausweg”, sagte Latuschka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), und das sei „die Erklärung des Lukaschenko-Regimes zu einer internationalen Terrororganisation. Die internationale Politik muss diese Maßnahme ergreifen, und wichtige Länder wie Deutschland müssen vorangehen.”

Die Ermordung des 26-jährigen Aktivisten Witali Schischow in Kiew sei ein Beweis für „das kriminelle, terroristische Vorgehen des Regimes gegen belarussische Oppositionsführer im Ausland”, betonte Latuschka. Schischow sei kein Einzelfall, sagte der ehemalige Kulturminister von Belarus und wies darauf hin, dass 2016 der Journalist Pawel Scheremet in Kiew getötet worden sei.

„Im Sommer 2020 wurden Nikita Krivtsov, ein einflussreicher Fußballfan, und Konstantin Shishmakov, ein Mitglied des lokalen Wahlausschusses, der sich weigerte, die gefälschten Wahlprotokolle zu unterzeichnen, gleichfalls erhängt aufgefunden”, sagte Latuschka.

Der belarussische Aktivist Witali Schischow (26) wurde am Dienstag in einem Stadtpark in Kiew erhängt aufgefunden.

© Quelle: Uncredited/Human Rights Center V

„Es kommt jetzt auf harte und gezielte Sanktionen an”

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte gegenüber dem RND, der Staatsterrorismus des Lukaschenko-Regimes kenne keine Grenzen mehr. Die Ermordung von Oppositionellen im Ausland zeige erneut, dass das Minsker Regime kein Partner der internationalen Staatengemeinschaft mehr sein könne.

Hardt: „Es kommt jetzt auf harte und gezielte Sanktionen an. Eine großzügige Erleichterung zur Erteilung von Visa für belarussische IT-Spezialisten könnte beispielsweise das Regime empfindlich treffen.”

Die Polizei in Kiew ermittelt im Fall Schischow weiter wegen Mordes. Der ukrainische Polizeichef Igor Klimenko sagte, an Schischows Leiche seien Schrammen an Nase, Knie und Brust festgestellt worden. Untersuchungen müssten zeigen, ob diese Verletzungen von Schlägen stammten.