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Vorwürfe gegen Geheimdienst: Schickt Lukaschenko Kriegsveteranen aus dem Irak und Afghanistan an die Grenze nach Polen?

Grodno, Belarus: Migranten stehen an einem Tankwagen nach Wasser an. Die Menschen kampieren bei eisiger Kälte im Freien an der Grenze nach Polen und hoffen, in die EU zu gelangen.

Grodno, Belarus: Migranten stehen an einem Tankwagen nach Wasser an. Die Menschen kampieren bei eisiger Kälte im Freien an der Grenze nach Polen und hoffen, in die EU zu gelangen.

Berlin. Der im polnischen Exil lebende belarussische Oppositionsführer Pawel Latuschka hat schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Geheimdienst und die Staatsführung unter Diktator Alexander Lukaschenko erhoben. Unter Bezugnahme auf Quellen aus dem belarussischen Sicherheitsapparat äußerte Latuschka den Verdacht, dass Belarus afghanische und irakische Kriegsveteranen angeheuert hat, um an der polnischen Grenze Provokationen oder gar einen Militärkonflikt zu entfachen. „Es handelt sich um zwei kleinere Gruppen von Irakern und Afghanen, die separat in Belarus ausgebildet wurden“, sagte Latuschka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Terrorakte auf dem Gebiet der EU

Nach seiner Auffassung sollen damit zwei Ziele verfolgt werden: Einmal gehe es darum, an der Außengrenze zur Europäischen Union zu provozieren, und zum zweiten darum, Terrorakte auf dem Gebiet der EU durchzuführen. Die Gruppen seien von der Sondereinheit OSAM der staatlichen Grenztruppen von Belarus, die sich im Dorf Opsa in der Region Witebsk befindet, ausgebildet worden.

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Laut Latuschka seien Ende Oktober zwei Militärflugzeuge auf der „Ayni“-Militärbasis in Tadschikistan gelandet, die offiziell Fracht an die tadschikischen Streitkräfte lieferten. An Bord einer der IL-76-Maschinen habe sich eine Gruppe von Nachrichtendienstoffizieren befunden. Ziel der Operation sei es gewesen, eine Transitroute für afghanische Migranten aufzubauen und in Afghanistan erbeutete Waffen aus amerikanischer und sowjetischer Produktion nach Belarus zu bringen.

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Latuschkas Verdacht wird indirekt durch Warnungen der litauischen Regierung belegt. Seit Juli dieses Jahres seien mindestens zwei Dutzend Menschen, die über die EU-Ostgrenze gekommen sind, als „Angehörige radikaler terroristischer Gruppen“ identifiziert worden, meldete das Onlineportal „Politico“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten hohen Beamten der litauischen Regierung. Die Terrororganisationen seien allerdings nicht näher beschrieben worden, hieß es in dem Bericht. Auch habe der Beamte nicht ausgeführt, ob Minsk möglicherweise von dem angeblich terroristischen Hintergrund der betreffenden Migranten gewusst habe.

Für plausibel hält die Darstellung Latuschkas auch der Politikwissenschaftler Gerald Knaus, der Gründungsvorsitzender der European Stability Initiative (ESI) ist, einem Thinktank, der sich mit Migrationsfragen beschäftigt. „Das ist natürlich Spekulation, und man muss sehr vorsichtig sein“, sagte Knaus gegenüber dem RND. „Aber es scheint plausibel, dass es solche Strategien gibt.“ Die Bilder, die seit Tagen von der belarussisch-polnischen Grenze übermittelt werden, könnten schon das Gefühl einer Invasion auf die EU erzeugen, so Knaus.

Ein Bestätigung von polnischer Seite verbreitete am Mittwoch auch das Onlineportal „EUoberserver“. „Wir gehen davon aus, dass es an der polnischen Grenze bald zu einer Eskalation bewaffneter Natur kommen könnte“, zitiert es den polnischen Regierungssprecher Piotr Müller. Polens EU-Botschafter habe am Dienstag in einem zweistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen auch seine 26 EU-Kollegen über die Situation informiert, hieß es in dem Bericht.

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Latuschka, der früher Botschafter und Kulturminister von Belarus war, verwies gegenüber dem RND auf seine Kontakte zu hochrangigen Offizieren der belarussischen Geheimdienste, die den demokratischen Kräften in Belarus helfen, deren Namen jedoch nicht preisgegeben werden dürften, weil ihnen die Todesstrafe drohe.

Der Oppositionspolitiker sieht die Gefahr eines Militärkonflikts in der Region und hatte dem RND bereits am Dienstag gesagt: „Als Nächstes wird Lukaschenko einen lokalen militärischen Konflikt an der EU-Grenze heraufbeschwören und der Welt das Bild einer humanitären Krise verkaufen, an der die Europäer schuld sind.“ Dies sei eine Form der Propaganda aus der Nazi-Zeit. Eine solche außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. Latuschka schlug dazu drei Punkte vor: eine offizielle Nichtanerkennung Lukaschenkos als Präsident von Belarus, seine Erklärung zum Terroristen und scharfe Sanktionen für den entfesselten hybriden Angriff.

„Lukaschenko instrumentalisiert Menschenleben, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er will die Macht behalten und die Europäische Union destabilisieren“, sagte Latuschka, der heute vom Warschauer Exil aus die oppositionelle Organisation Nationales Anti-Krisen-Management (NAM) leitet.

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