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  • Belarus: Koordinierungsrat betont friedlichen Wechsel - Keine Pläne zur Machtübernahme

Koordinierungsrat in Belarus: Keine Pläne zur Machtübernahme

  • Die Lage in Belarus ist weiter angespannt.
  • Der Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel stellt klar, die Herrschaft nicht selbst übernehmen zu wollen.
  • Ziel sei einzig ein Dialog, um die politische Krise zu überwinden.
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Minsk. Der neue Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus (Weißrussland) hat Vorwürfe von Staatschef Alexander Lukaschenko zurückgewiesen, das Gremium wolle die Macht übernehmen. “Wir haben uns nur ein Ziel gesetzt: einen Dialog zur Überwindung der politischen Krise zu beginnen”, sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko dem Nachrichtenportal Tut.by zufolge am Dienstag in der Hauptstadt Minsk. Er wurde am Vormittag bei den Ermittlungen gegen den Rat als Zeuge befragt. Alle Vorschläge des Gremiums stünden im Einklang mit der Verfassung, sagte er.

Nach seiner Einschätzung wirken sich die Ermittlungen moralisch auf die Mitglieder aus. "Dieser Druck zielt darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, den Rat zu verlassen." Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche ein Strafverfahren eingeleitet. Der Rat ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es in einer Mitteilung.

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als zwei Wochen zu dem Koordinierungsrat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten.

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Im Machtkampf in Belarus hat die Opposition zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Lukaschenko aufgerufen.  © dpa
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Seit der Abstimmung kommt es jeden Tag zu Massenprotesten.

RND/dpa

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