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Belarus-Konflikt: Hilfsorganisationen fordern Asylrecht für Flüchtlinge

  • An der polnisch-belarussischen Grenze harren immer noch Tausende Migranten aus und hoffen auf die EU.
  • Menschenrechtler kritisieren Polens Kurs, den Flüchtlingen keine Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen.
  • Die polnische Regierung hält die große Mehrzahl der Migranten nicht für asylberechtigt.
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Berlin. Im Niemandsland an der belarussisch-polnischen Grenze harren weiterhin Hunderte, wenn nicht Tausende Migranten Tag und Nacht in eisiger Kälte aus in der Hoffnung, doch noch in die Europäische Union zu gelangen. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor weiteren Todesopfern und fordern eine humanitäre Lösung. „Die polnische Regierung muss es diesen Menschen ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen, so wie es das EU-Recht vorsieht“, sagte Stefan Lehmeier, Vizeeuropachef des International Rescue Committees (IRC), gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Lehmeier hält sich derzeit in der Grenzregion auf und berichtete, dass von einer Entspannung der Lage keine Rede sein könne. „Für alle Menschen, die sich dort befinden, müsste es eigentlich Anlaufstellen geben, wo sie registriert und dann in ein Aufnahmelager überstellt und mit dem Nötigsten versorgt werden.“ Auch Belarus müsste den Flüchtlingen eigentlich die Möglichkeit geben, Asyl zu beantragen, erläuterte Lehmeier. Stattdessen würden die Menschen von beiden Seiten der Grenze von Sicherheitsdiensten und Militär eingeklemmt und als Spielball der Politik benutzt. Das sei ein unhaltbarer Zustand.

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Belarus: Migranten an der Grenze erhalten Notversorgung
1:07 min
Statt in Waldgebieten an der polnisch-belarussischen Grenze können einige Menschen nun in einer Lagerhalle unterkommen.  © Reuters
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Nach Informationen von Hilfsorganisationen sind bisher mindestens 13 Menschen an der Grenze ums Leben gekommen, darunter ein einjähriges Kind. Etwa 150 Menschen befinden sich in schlechtem Zustand in polnischen Krankenhäusern, berichten polnische Aktivistenkreise.

Scharfe Kritik am Vorgehen der polnischen Regierung übte auch der Vorsitzende der Hilfsorganisation Libereco Deutschland, Marco Fieber: „Journalisten und Helfende werden aus dem Grenzgebiet ausgesperrt, um ungestörter gegen Migranten vorgehen zu können“, sagte Fieber und spielte damit auf gewaltsame Pushbacks an, von denen Flüchtlinge immer wieder berichten. Wenn sie die Grenze überwunden haben, dürfen sie keinen Asylantrag stellen, sondern werden gewaltsam in Richtung Belarus zurückgedrängt. „Die polnische Regierung verletzt dabei Menschenrechte und untergräbt europäische Konventionen“, kritisierte Fieber.

Tareq Alaows, Aktivist der Initiative Mauerfall jetzt, berichtete dem RND von Gewaltspuren an den Körpern von Migranten und Mangel an Nahrung und Wasser. Er war Mitte November mit einer Gruppe von Helfern in der Grenzregion. „Hier in Deutschland feiern wir 32 Jahre Mauerfall, und an der Ostgrenze der EU bauen wir neue Mauern auf. Das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte Alaows, der 2015 selbst als Flüchtling aus Syriens Hauptstadt Damaskus nach Deutschland kam.

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Der polnische Sejm-Abgeordnete Franek Sterczewski von der oppositionellen Bürgerkoalition fordert einen humanitären Korridor für die Migranten, die schon die Grenze überwunden haben. „Sie brauchen Hilfe und das Recht, Asyl zu beantragen“, sagte Sterczewski dem RND. Das müsse ja nicht bedeuten, dass alle auch das Recht hätten, in der EU zu bleiben. Aber alle hätten das Recht auf ein faires Verfahren. Aber die polnische Regierung hätte gar kein Interesse, die Situation zu deeskalieren, meint Sterczewski, denn sie sammle innenpolitisch Punkte, indem sie den Leuten suggeriere, sie würde sie vor „ausländischen Terroristen“ schützen.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes haben zuletzt drei größere Gruppen von Migranten versucht, die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte am Dienstagabend eine Gruppe von mehr als 100 Menschen, auf polnisches Gebiet vorzudringen. „Sie waren sehr aggressiv, warfen mit Steinen auf polnische Beamte und einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau“, sagte eine Grenzschutzsprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Die Menschen seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Die polnische Regierung vertritt die Auffassung, dass nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge ein Recht auf Asyl habe. „Wir haben es hier zu 99 Prozent nicht mit Flüchtlingen zu tun, deren Leben durch kriegerische Auseinandersetzungen gefährdet ist, sondern mit Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die EU wollen. Diese Menschen suchen ein besseres Leben und haben unser Mitgefühl, aber sie sind vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko betrogen worden“, sagte Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem RND. Hinzu käme, dass die meisten gar kein Asyl in Polen wollten, sondern in Deutschland oder noch weiter im Westen. „Sie stehen an der Grenze und rufen ‚Angela Merkel‘ oder ‚Germany‘.“

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