Belarus-Konflikt: Merkel versichert Polen vollste Solidarität Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Premier Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin im Kanzleramt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Premier Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin im Kanzleramt.

Berlin. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polen die „volle Solidarität“ Deutschlands im Grenzkonflikt mit Belarus ausgesprochen. Nach einem Treffen mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin sagte Merkel im Anschluss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, man sei sich einig, dass es hier um eine Destabilisierung Polens und der gesamten EU gehe, der man gemeinsam gegenübertreten müsse. Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man auch über weitere Sanktionen gegenüber Belarus nachdenken. „Wir müssen unter uns Europäern einig sein“, betonte Merkel.

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Seit Wochen versuchen Tausende Migranten aus Krisenregionen, die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko nach Belarus gelockt wurden, über die EU-Außengrenze nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Morawiecki betonte, dass sein Land die Außengrenze der EU und somit auch Deutschland vor einer „großen Welle von Migranten“ schütze, die von Lukaschenko dazu missbraucht würden, Europa zu destabilisieren. Es sei zwar gelungen, die Flüge mit Flüchtlingen aus Krisenregionen nach Minsk zu stoppen, aber er fürchte, dass es noch andere Wege geben werde, Menschen zu motivieren, sich in Richtung EU zu bewegen, sagte Morawiecki und nannte Afghanistan.

Merkel hatte vergangene Woche bereits mit Morawiecki telefoniert, um ihm die Solidarität Deutschlands zu versichern. Vorangegangen waren dem Telefonate Merkels mit Lukaschenko, worüber Warschau nicht amüsiert war. „Die belarussische Propaganda feiert das als ein Niederknien Europas vor Minsk“, hatte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt. „Aus unserer Sicht birgt ein solcher Weg auch viele Risiken“, sagte vel Sek.

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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag ging Merkel noch einmal darauf ein und sagte, „was bilateral geschieht, muss eng abgestimmt werden“, und sie habe das auch gegenüber Morawiecki so ausgesprochen. Bislang war zum Inhalt der Telefonate zwischen Merkel und Lukaschenko nicht viel bekannt geworden, nun sagte die Kanzlerin, es sei um die humanitäre Situation der Migranten auf belarussischer Seite der Grenze gegangen. „Es geht um die Versorgung der Leute in Belarus“, sagte Merkel. Wegen der engen Verbindungen zwischen Russland und Belarus habe sie auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.

Morawiecki betonte, dass Putin und Lukaschenko gemeinsam an der Destabilisierung der EU arbeiteten, und warnte vor weiteren Krisenschauplätzen, etwa in der Ukraine, Moldawien und dem Westbalkan. Vor dem Hintergrund russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze nannte es Merkel sehr bedauerlich, dass Putin nicht zu einem neuerlichen Treffen im Normandie-Format bereit war. „Jede weitere Aggressivität gegen die Souveränität der Ukraine hätten einen hohen Preis, das ist vollkommen klar“, sagte Merkel. Im Normandie-Format sprechen Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland über die Lage in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine. „Das wäre ein gutes Signal gewesen, dass alle Seiten an einer Lösung des Ukraine-Themas interessiert sind“, sagte Merkel.

Morawiecki betonte, die EU sei mit ihren 27 Mitgliedsstaaten eine enorme wirtschaftliche Kraft, die geschlossen gegen Putin und Lukaschenko auftreten müsse. Das müsse auch für energiewirtschaftliche Fragen gelten, sagte der polnische Premier und nannte die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die Russland benutze, um Europa großen Gaspreisschwankungen auszusetzen.

Morawiecki erklärte, im Sinne der Kontinuität der polnisch-deutschen Beziehungen werde er sich im Anschluss auch mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, es werde keine Presseerklärung zum Verlauf des Treffens geben, lediglich eine Mittteilung bei Twitter.

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Auch die polnische Seite twitterte lediglich ein Foto mit der Information, dass das Treffen stattgefunden hat:

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Polens Grenzschutz hatte am Mittwoch 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Drei mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.

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