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„Belarus ist ein Vasallenstaat seines übermächtigen Nachbarn“

  • Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko trifft sich am Montag mit Wladimir Putin.
  • Lukaschenkos Legitimität sei „deutlich stärker untergraben“ als die Putins, sagt der Osteuropa-Experte Stefan Troebst.
  • Der Kreml halte sich in Minsk mehrere Optionen offen, meint Troebst. Russlands Opposition sieht er ohne einheitliche Führung.
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Stefan Troebst (66) hat sich seit frühester Jugend für Russland und Osteuropa interessiert und schon als Student in einer Maschinenfabrik in Baden-Württemberg Kisten für den Export in die Sowjetunion mit kyrillischen Schriftzeichen versehen. Später studierte er unter anderem Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Nach verschiedenen Stationen im universitären Lehrbetrieb und bei internationalen Organisationen ist er seit 1999 Professor für Kulturgeschichte des östlichen Europa an der Uni Leipzig. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm.

Herr Professor Troebst, wenn wir die Situation in Russland und im benachbarten Belarus vergleichen – gibt es da Unterschiede?

Gravierende. Die „Machtvertikale“ der Russländischen Föderation begreift sich als Zentrum eines quasi-imperialen Gebildes, das aufgrund seines Besitzes des gesamten Atomwaffenarsenals der versunkenen Sowjetunion unangreifbar ist. Durch dieses Selbstverständnis kann man nicht nur, wie bereits unter Jelzin, im selbst deklarierten „nahen Ausland“, also dem gesamten postsowjetischen Raum, als Hegemon auftreten, sondern auch andere Teile der Welt – heute Syrien und Libyen, morgen gegebenenfalls weitere – zu Einflusssphären bestimmen.

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Dass die Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihren Teil der sowjetischen Atomwaffen an die Russländische Föderation abgegeben hat, war aus heutiger Sicht ein gravierender Fehler. Ebenso wie die verschiedenen Stationierungsabkommen zur Russländischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Die Republik Belarus hingegen ist de facto ein Vasallenstaat ihres übermächtigen Nachbarn im Osten, mit dem sie überdies mittels mehrerer internationaler Verträge über die Bildung eines – föderalen – „Unionsstaates“ verbunden ist. Und im Unterschied zur Russländischen Föderation ist die Legitimität des belarussischen Machthabers Lukaschenko aufgrund plumper Wahlfälschung deutlich stärker untergraben als in Russland mit seinem regimeseitigen professionellen „Wahlmanagement“.

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Sie hatten von ihrer Wohnung aus die Proteste nach den Präsidentenwahlen live gefilmt und kommentiert.  © Reuters

Von den drei Frauen, die sich in Belarus im Wahlkampf gegen Lukaschenko positioniert haben, ist eine, Veronika Zepkalo, nach Moskau geflohen. Ist das ein Indiz dafür, dass es dort immerhin noch besser ist als in Minsk?

Der Kreml hält sich mit Blick auf Belarus klugerweise eine Reihe von Optionen offen: derzeit Stützung des Autokraten in Minsk. Im Falle von unkontrollierbaren Entwicklungen dort entweder Einmarsch oder aber Einsetzung einer neuen moskauorientierten Führung mit oppositionellem Anstrich.

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Die Situation in Russland ist hochgradig angespannt, wie geht die Sache weiter?

Entscheidend wird sein, ob die ganz unterschiedlichen Gruppen von Unzufriedenen sich zu einer landesweit koordinierten Protestbewegung zusammenfinden. Ich denke da an die gut situierte urbane Pro-Nawalny-Generation einerseits und an die verarmten und auf Sozialhilfeniveau zurückgeworfenen Rentner in den Städten und Dörfern anderseits. Oder an die staatlicherseits ausgepressten Berufsgruppen wie LKW-Fahrer, schlecht bezahlte Ärzte und Schwestern in einem desolaten Gesundheitswesen, betrogene Wähler und andere. Zwar ist eine solche Koordinierungsinstanz derzeit nicht erkennbar, auch keine charismatische Führerfigur mit einer politischen Vision, aber die vom Regime offensichtlich nicht in den Griff zu bekommenden anhaltenden Proteste vor allem in den pazifischen Teilen Sibiriens deuten auf eine akute Überdehnung des Sicherheitsapparates hin.

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Stefan Troebst (66) ist Professor für Kulturgeschichte des östlichen Europa an der Universität Leipzig. © Quelle: GWZO/ Bertram Bölkow

Können die Anhänger Nawalnys die oppositionellen Kräfte bündeln? Grigori Jawlinski, der Gründer der liberalen Jabloko-Partei, hat sich sehr kritisch geäußert und meint, Nawalny entzweit das demokratische Lager.

Jawlinskis Jabloko ist ein Relikt aus der ersten und chaotischen postsowjetischen Dekade und spielt heute landesweit keine Rolle mehr. In der Tat hat Nawalny in den 2000er-Jahren mal den Schulterschluss mit russischen Nationalisten gesucht, aber das ist lange her. Ein irgendwie einheitliches „demokratisches Lager“, das bei Wahlen Gewicht hätte, gibt es heute in Russland nicht. Stattdessen gibt es zum Teil große gesellschaftliche Gruppen, die mit den Verhältnissen in ihrem Land hochgradig unzufrieden sind. Teile davon sind bereits mobilisiert.

Aber ob es Nawalny und seinem auch ohne ihn selbst professionell funktionierenden landesweiten Unterstützernetzwerk gelingt, regelrechte Massen gegen das korrupte Klientelsystem der „Schurken und Diebe“ zu mobilisieren, muss sich erst noch erweisen. Auch ein unter diesem Druck bewirktes „Umkippen“ des derzeitigen autoritären Systems in eine veritable Diktatur inklusive modernisiertem Netz von Straf- und Arbeitslagern (Gulag) kann, fürchte ich, nicht ausgeschlossen werden.

Glauben Sie, dass die Staatsgewalt nachgibt oder wird man versuchen, die Demonstrationen durch brutale Gewalt niederzuhalten?

Beides. In den Metropolen massive Repression, in der Provinz soziale, steuerliche, infrastrukturelle und andere „Wohltaten“ für einzelne Zielgruppen und Regionen zur Ruhigstellung. Und landesweit die Verstärkung der medialen Propaganda zur Schürung von Angst bei großen Teilen der Bevölkerung vor „instabilen politischen Verhältnissen“ – wie es sie schon mal in der chaotischen Jelzin-Zeit der 1990er-Jahre gab.

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Halten Sie es für möglich, dass man Nawalny freilässt und dann ausbürgert, wie das 1974 mit dem Schriftsteller Alexander Solschenizyn geschehen ist?

Nein, das wäre aus Sicht der „Machtvertikale“ zu gefährlich und ja auch nicht nötig, da er erst einmal in einem entlegenen Straflager verschwinden wird. Danach kann er problemlos im Kontext eines neuen Urteils in Sachen „Betrug“ – angeblich begangen gemeinsam mit seinem seit Langem deswegen inhaftierten Bruder bei einer Handelstransaktion mit Holz (!) – weitere Jahre weggesperrt werden. 2030 oder 2035 kann ihn dann Putin „großzügig“ freilassen oder begnadigen und ausreisen lassen. Bei dem Oligarchen Michail Chodorkowski hat das ja auch nach zehn Jahren im sibirischen Straflager passabel funktioniert – samt mittels Drohung gegen Familienmitglieder erzwungener Schweigeerklärung.

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