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„Situation in Belarus so schlimm wie nie“: Heiko Maas will Druck auf Lukaschenko erhöhen

  • Laut Außenminister Heiko Maas sei die Lage in Belarus so schlimm wie noch nie.
  • Das sagte er bei einer Konferenz am Montag.
  • Die Opposition aus Belarus zeigte sich derweil irritiert vom vergangenen Telefonat zwischen Merkel und Lukaschenko.
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Wien. Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Gespräche mit dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Aus Sicht des belarussischen Volkes wirkte das sehr seltsam“, sagte Tichanowskaja am Montag in Wien nach einer Konferenz zur Unterstützung der verfolgten Zivilgesellschaft in ihrem Land.

Auch wenn es in den Telefonaten mit Minsk um die humanitäre Lage der Migranten an der belarussischen Grenze gegangen sei, dürfe Lukaschenko nicht durch diplomatischen Dialog legitimiert werden, betonte die Oppositionelle. Sie forderte erneut, den Druck auf Lukaschenko hochzuhalten und sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen.

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„Innenpolitische Situation in Belarus so schlimm wie nie“

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) nahm virtuell an der hybriden Konferenz teil, die von der österreichischen Regierung organisiert wurde. „Die innenpolitische Situation in Belarus ist so schlimm wie noch nie“, sagte Maas. Deshalb müsse jetzt die Exil-Opposition geeint bleiben und aus dem Ausland unterstützt werden. Außerdem müsse der Druck auf Lukaschenko aufrechterhalten werden, sagte Maas und verwies auf das fünfte Sanktionspaket der EU, das derzeit noch ausgearbeitet wird.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Demokratiebewegung in Belarus unterdessen weitere Unterstützung zugesichert. Merkel führte dazu am Montag ein Telefongespräch mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mitteilte. An der Kanzlerin gibt es Kritik, weil sie wegen der Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus, wo Tausende Migranten aus verschiedenen Krisenländern in den Westen wollen, auch mit Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert hatte. Die EU erkennt Lukaschenko nach einer offensichtlich gefälschten Wahl nicht mehr als Präsident an.

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Merkel habe in dem Gespräch mit Tichanowskaja, die seit vergangenem Jahr im Exil lebt, die „fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung“ unterstrichen, hieß es in der Mitteilung. Zudem müsse die politische Führung in Belarus „die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten“. Merkel erneuerte auch die Forderung nach „fairen und freien Neuwahlen“.

Nach der von der EU nicht anerkannten Präsidentenwahl im August 2020 gab es Massenproteste gegen Lukaschenko, die der Machthaber niederschlagen ließ. Die EU beschuldigt Lukaschenko außerdem, Migranten an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa nach Belarus eingereist.

RND/dpa

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