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Belarus: Grünen-Chef Habeck drängt auf Umsetzung der EU- Sanktionen

  • Robert Habeck hat auf die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Lukaschenko gedrängt.
  • “Das Thema Belarus darf nicht von der Tagesordnung verschwinden”, erklärte der Grünen-Vorsitzende.
  • In dem Land wird gegen die Proteste der Bevölkerung gewaltsam vorgegangen.
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Berlin. Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, drängt auf die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen die Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. „Das Thema Belarus darf nicht von der Tagesordnung verschwinden“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Das hieße, dass auch konkret gehandelt werden müsse.

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Trotz Drohung von der Polizei: Zehntausende protestieren in Belarus
1:35 min
Die Menge forderte den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 das Land mit harter Hand regiert.  © Reuters

Eine Entscheidung über die Sanktionen sei auf europäischer Ebene bereits gefallen, erklärte Habeck. „Aber diese sind noch nicht umgesetzt worden.“ Es fehle noch immer ein Beschluss des Europäischen Rates. Da die Ratspräsidentschaft momentan bei der deutschen Regierung liege, sei es Aufgabe der Bundesregierung, die Sanktionen umzusetzen.

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Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer

Der EU-Gipfel hatte Sanktionen gegen 44 Lukaschenko-Unterstützer erlassen. Habeck forderte eine „Ausdehnung der Sanktionsliste“. Die EU habe 2011 schon einmal 170 Menschen identifiziert, die die Gewalt gegen die belarussische Bevölkerung unterstützten, argumentierte er.

Die EU arbeitet nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an einem zweiten Sanktionspaket gegen Belarus. Die Strafmaßnahmen sollen dann auch den Präsidenten Alexander Lukaschenko treffen.

Bei neuen Massenprotesten gegen Lukaschenko waren in Belarus am Sonntag mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die Demokratiebewegung hatte mehr als 100 000 Menschen allein in Minsk auf die Straße gebracht. An dem Tag endete ein Ultimatum an Lukaschenko, die Polizeigewalt zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine Präsidentenwahl ohne ihn anzusetzen.

RND/dpa

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