Belarus: Flugstopps könnten negative Folgen für Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft haben

Berlin. Die von der EU verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten nach Einschätzung von Menschenrechts­organisationen negative Folgen haben.

Es sei gut, dass die EU sich schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Aber es kann sein, dass die Flugverbots­sanktionen kontraproduktiv sind. Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen.“

Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus auszureisen, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei. Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Einschränkung von Passagierflügen aus Belarus als „weniger sinnvoll“, weil damit Menschen die Möglichkeit zur Ausreise genommen werde.

Trittin forderte deutliche Wirtschaftssanktionen gegen Belarus: „Personenbezogene Sanktionen werden kaum etwas nutzen, da sie oft Menschen treffen, die sowieso nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten reisen“, sagte er dem RND.

Wirtschafts­sanktionen würden Lukaschenko hart treffen

„Sanktionen müssen sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Öl und Kali sind die Haupt­export­artikel von Belarus. 30 Prozent der Außenhandels­erlöse werden vom staatlichen Öl- und Chemiekonzern erwirtschaftet. Hier muss man ansetzen, wenn man das Regime von Lukaschenko treffen will.

Reporter-ohne-Grenzen-Geschäfsführer Mihr forderte Zugang für Beobachterinnen und Beobachter von UN und OSZE, die ein unabhängiges Lagebild liefern könnten.

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Die Menschenrechts­beauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, bezeichnete die Sanktionen als „deutliche Botschaft an Herrn Lukaschenko, seinen Machtapparat und andere Diktatoren“. Es mache deutlich, dass die EU eklatante Regelbrüche nicht hinnehme, sagte sie dem RND.

Die EU hatte am Montag Sanktionen verhängt, nachdem Belarus ein Zivilflugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zum Landen gezwungen und den regierungskritischen Journalisten Roman Protassewitsch aus dem Flugzeug heraus festgenommen hatte.