Neue Sanktionen: EU-Außenminister erhöhen Druck auf Belarus

  • Die EU-Außenminister haben in Brüssel den Weg für neue Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko frei gemacht.
  • Unterdessen erwägen Polen, Litauen und Lettland, die Nato einzuschalten.
  • In Berlin gehen die Meinungen darüber auseinander.
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Brüssel/Berlin. Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel den Weg für schärfere Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko frei gemacht.

Sie beschlossen ein neues Sanktionsinstrument, das sich direkt gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Darunter fällt die staatliche belarussische Airline Belavia. Sie soll künftig keine Maschinen mehr von Unternehmen leasen dürfen, die in der EU ansässig sind.

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Belarus: EU-Außenminister beraten über Sanktionen
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Die EU geht aktiv gegen Schleuser vor, die gezielt Menschen aus Krisengebieten nach Belarus bringen.  © dpa
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Auch könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass ausländische Fluggesellschaften mit Ziel Belarus EU-Luftraum nicht überfliegen dürfen oder keine Landegenehmigungen in der EU erhalten, sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Inzwischen sei die Lage so dramatisch, dass dieser Schritt notwendig werden könnte. Die EU werde den Weg der Härte gegenüber Lukaschenko weitergehen, so Maas. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“

Druck auf Fluggesellschaften

Dabei zeigen die Bemühungen der EU, Flugzeuge mit Migranten aus Krisenländern nach Belarus zu stoppen, nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereits Wirkung. Man sei dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, was die Flüge angehe, betonte er am Rande des Außenministertreffens; das sei quasi erledigt.

Zuletzt hatte die EU harte Sanktionen gegen Airlines angedroht, die Migranten nach Belarus bringen. Daraufhin erklärte etwa die türkische Regierung, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von der Türkei aus nach Belarus fliegen dürften.

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Die syrische Fluggesellschaft Cham Wings kündigte an, ihre Flüge nach Minsk ganz einzustellen. Die irakische Regierung will nach eigenen Angaben Flüchtlinge aus Belarus nach Hause fliegen. Ein erster Sonderflug solle am Donnerstag stattfinden, sagte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums. Seinen Worten nach befinden sich derzeit etwa 750 Iraker im belarussisch-polnischen Grenzgebiet.

Unterdessen reagierten deutsche Verteidigungspolitiker unterschiedlich auf Erwägungen Polens sowie der baltischen Staaten Litauen und Lettland, angesichts des Migrationskonflikts mit Belarus eine Sondersitzung der Nato zu beantragen, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag erklärt hatte.

Möglich ist ein solcher Schritt gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages, wenn ein Land seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. In der Geschichte des Bündnisses kam das bislang nur selten vor.

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Angespannte Grenzlage in Belarus: Putin will nun doch vermitteln
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Der belarussische Präsident Lukaschenko sagt, er habe keine Migrationsroute eingerichtet.  © Reuters

Appelle an Polen

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Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist durchaus möglich, dass Polen aufgrund des Artikels 4 des Nato-Vertrages darum bittet, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebietes oder die Sicherheit des eigenen Landes bedroht ist.

Wichtiger wäre aber momentan, wenn Polen die Unterstützung der EU annehmen würde. Polen schützt die europäischen Außengrenzen und sollte sich diesbezüglich unserer Unterstützung sicher sein.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: „So schlimm die Verletzung grundlegenden Menschen- und Völkerrechts durch Diktator Lukaschenko ist: Das ist kein Fall für ein militärisches Verteidigungsbündnis.“

Er fügte hinzu: „Polen hat unsere Solidarität. Es sollte vorrangig sofort alle Hilfe der EU annehmen. Nur verschärfte und zielgenaue Sanktionen der EU gegen jeden und alle, die an diesem Machwerk beteiligt sind, können die Sache unter Kontrolle bringen.“

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