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  • Belarus: Etwa 7000 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko - Behörden lassen rund 1000 Gefangene überraschend wieder frei

Belarus lässt überraschend rund 1000 Gefangene frei

  • Rund 7000 Menschen waren bei den Protesten gegen Machthaber Lukaschenko in den vergangenen Tagen in Belarus festgenommen worden.
  • Nun haben die Behörden überraschend rund 1000 wieder freigelassen.
  • Es ist das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat einlenkt - - am Freitag gab es neue Proteste und Streiks.
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Minsk. Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen.

Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang, es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zum Freitag zu sehen war. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Bis zum Morgen, 6 Uhr (5 Uhr MESZ), solle ein Großteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit.

Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter “Diktator Europas” gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.

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Belarus: Freigelassene berichten von Misshandlungen
1:34 min
In der Nacht zu Freitag sind in der belarussischen Hauptstadt Minsk Demonstrierende freigelassen worden, die gegen Lukaschenko protestiert hatten.  © Reuters

In Videos schilderten die aus der Gefangenschaft befreiten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Mehrere mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in Minsk berichteten.

Frauen schilderten auf der Okrestin-Straße in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. “Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen”, sagte sie. “Überall war viel Blut.”

Viele Belarussen warfen demonstrativ ihre Uniformen in den Müll

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An diesem Freitag wollen Außenminister der Europäischen Union über die Lage in Belarus beraten. Im Raum stehen mögliche Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk.

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RND-Videoschalte mit SPD-Außenpolitiker: EU muss Sanktionen gegen Lukaschenko verhängen
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Die Polizeigewalt in Belarus müsse sofort aufhören, sagt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.  © RND
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Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik, hieß es. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er.

"Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen", sagte er. Zuvor hatten viele Belarussen ihre Uniformen demonstrativ in den Müll geworfen oder verbrannt und ihre Dienstmarken abgegeben.

Es hatte Hunderte Verletzte gegeben. Eine Mutter aus Gomel hatte den Behörden vorgeworfen, dass ihr Sohn am Sonntag auf dem Weg zu seiner Freundin gefasst worden sei. Er habe nicht an Protesten teilgenommen. Der 25-Jährige starb wenig später unter ungeklärten Umständen im Gewahrsam.

Betriebe gingen in Streik aus Protest gegen Lukaschenko

Journalisten von Staatsmedien hatten in einem offenen Brief am Donnerstag ein Ende der Lügen-Propaganda gefordert und die Verunglimpfung friedlicher Bürger in ihren Sendern kritisiert. Zuvor hatten viele ihrer Kollegen gekündigt. An diesem Freitag soll es wegen der öffentlichen Kritik der vom Staat bezahlten Journalisten ein Treffen mit der Regierung geben.

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Belarus hatte am Donnerstag ein Land in Aufruhr gesehen. Es waren die größten Proteste landesweit seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom Sonntag. Lukaschenko hatte sich zum sechsten Mal in Folge als Sieger ausrufen lassen. Es gibt viele Beweise für Fälschungen. Die Forderungen von Lukaschenkos Gegnern reichen von Neuauszählung der Stimmen über eine Anerkennung des Wahlsieges seiner Gegnerin Swetlana Tichanowskaja bis hin zu einem Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen.

Menschen veröffentlichten von Betriebsversammlungen viele Videos, auf denen zu sehen war, dass die große Mehrheit der Bürger für die 37 Jahre alte Tichanowskaja gestimmt hatte. Sie war auf Druck der Behörden in das EU-Nachbarland Litauen ausgereist – zu ihren Kindern, die sie aus Angst um deren Sicherheit schon vorher hatte ins Exil bringen lassen.

In Russland, das wirtschaftlich eng mit Belarus verbunden ist, wurden erstmals Rufe nach einer Vermittlerrolle Moskaus laut.

Amtszeit von Lukaschenko gezählt?

Nach der Freilassung der Gefangenen sind die Proteste am Freitagmorgen weitergegangen. Hunderte Ärzte und Frauen bildeten in Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zu demonstrieren.

Der russisch-belarussischer Handelsrat forderte in einem offenen Brief ein Ende des "sinnlosen Blutvergießens und der Gewalt gegen friedliche Bürger". Es müsse ein Komitee zur nationalen Rettung aus Intelligenz und Wirtschaft gebildet werden für einen Ausweg aus der politischen Krise, hieß es. Russland gilt als das Land mit dem größten Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik. Allerdings unterstützt auch die EU mit ihrem Programm der östlichen Partnerschaft die Entwicklung des zwischen Polen und Russland gelegenen Staates.

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Arbeiter in Staatsbetrieben traten am Morgen erneut in den Streik gegen den Machtapparat. Der Druck auf Lukaschenko ist damit nach Meinung von Beobachtern weiter gewachsen. Der Staatschef wollte sich noch am Freitag in einer Rede an die Nation zur Lage äußern, wie eine Sprecherin der Präsidialverwaltung sagte. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass Lukaschenkos Tage im Amt gezählt sein könnten.

Beobachter halten es für möglich, dass der Staatschef sich nach 26 Jahren wegen des Wahlbetrugs und der bisher beispiellosen Gewalt gegen Bürger nicht mehr im Amt halten kann. Er hatte die Demonstranten zuletzt als arbeitslose Ex-Kriminelle bezeichnet – und damit noch mehr Wut ausgelöst.

Die Staatsmedien berichten seit Tagen, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert und die Menschen manipuliert seien. Der 65-jährige Lukaschenko hatte auch erklärt, bis zum Schluss um seine sechste Amtszeit zu kämpfen – notfalls mit dem Einsatz der Armee.

RND/dpa

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