Erneut Massenproteste in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko

  • Machthaber Lukaschenko droht erneut den friedlichen Demonstranten in Belarus, die Neuwahlen fordern.
  • Doch die wollen am Sonntag trotzdem wieder auf die Straße gehen.
  • Unterdessen schließt Belarus seine Grenzen für Ausländer.
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Minsk. Ungeachtet neuer Gewaltandrohungen gegen Demonstranten in Belarus wollen am Sonntag Zehntausende Menschen gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Die Opposition hat zu einem „Marsch gegen den Terror“ aufgerufen (12.00 Uhr MEZ). Lukaschenko halte sich mit Gewalt an der Macht, heißt es in dem Aufruf. „Er hat seinem eigenen Volk offen den Krieg erklärt.“ Die größten Proteste dürfte es in der Hauptstadt Minsk geben. Die Aktionen an den Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf.

Der 66-jährige Machthaber hatte am Freitag mit Blick auf die wochenlangen Demonstrationen gesagt: „Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.“ Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften. „Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen“, sagte der Präsident bei der Amtseinführung des Innenministers Iwan Kubrakow. Sein Vorgänger Juri Karajew war erst am Donnerstag entlassen worden.

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Trotz Drohung von der Polizei: Zehntausende protestieren in Belarus
1:35 min
Die Menge forderte den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 das Land mit harter Hand regiert.  © Reuters
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Gewalt gegen die Demonstranten

Am vergangenen Sonntag hatten die Sicherheitskräfte bereits Blend-, Rauch- und Lärmgranaten gegen die Menschenmenge eingesetzt. Mehr als 100.000 Menschen hatten demonstriert. Die Demokratiebewegung verweist dagegen stets auf den friedlichen Charakter der Aktionen.

Die 38-jährige Oppositionelle hatte Lukaschenko ein Ultimatum bis zum vergangenen Sonntag gestellt, sein Amt aufzugeben, die Polizeigewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Erwartungsgemäß ließ der 66-Jährige die Frist verstreichen. Deshalb kam es in den vergangenen Tagen punktuell zu Streiks in Betrieben. Auch an Universitäten gab es viele Aktionen. Etliche Studenten wurden deswegen exmatrikuliert. Bei Demonstrationen am Samstag solidarisierten sich viele mit ihnen.

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Warnschüsse und Festnahmen in Belarus
1:19 min
Erneut haben Zehntausende den Rücktritt des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert.  © Reuters
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Belarus schließt Grenzen für Ausländer

„Diese Woche hat gezeigt, dass unsere Leute bereit sind, in einem neuen Land zu leben und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen“, sagte Tichanowskaja in einer Videobotschaft. „Macht heißt Verantwortung, und Tag für Tag verliert das Regime die Macht.“

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Unterdessen will Belarus von diesem Sonntag an seine Grenzen für Ausländer vorübergehend schießen. Das hatte der Grenzschutz bereits am Donnerstag überraschend mitgeteilt und zur Begründung auf die „epidemiologische Lage“ in einigen Nachbarländern verwiesen. Nach einem Beschluss des Ministerrates wurde am Samstagabend der 1. November als Beginn der Maßnahme genannt.

Das Nachbarland Litauen hat deswegen bereits eine diplomatische Note an Belarus überreicht. Mit der Beschränkung der Einreise habe die Führung in Minsk gegen ein zwischenstaatliches Abkommen verstoßen, teilte das Außenministerium in Vilnius mit. Außenminister Linas Linkevicius bezweifelte mit Blick auf die Demonstrationen, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Grenzschließung sein könnte.

Die Behörden in Belarus haben die Gefahr durch die Atemwegserkrankung Covid-19 seit Monaten kleingeredet.

RND/dpa

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