Neues EU-Sanktionsregime gegen Migration über Belarus soll schon am Mittwoch kommen
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Polnische Grenzbeamte stehen an der Grenze zu Belarus.
© Quelle: imago images/ITAR-TASS
Brüssel. Angesichts der steigenden Migrantenzahlen an der polnischen EU-Außengrenze wird in Brüssel mit Hochdruck an neuen Sanktionsinstrumenten gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten gearbeitet.
Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder bereits an diesem Mittwoch eine Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes auf den Weg bringen. Sie könnte bereits bei dem EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.
Der Schritt soll es unter anderem ermöglichen, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Zudem könnten auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden.
Polnische Behörden verhindern Migrantendurchbruch aus Belarus
Nach Angaben der Behörden in Belarus bewegt sich eine große Gruppe von Migranten zu Fuß in Richtung Polen.
© Quelle: Reuters
Ist der Migrantenstrom Lukaschenkos Antwort auf bestehende EU-Sanktionen?
Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen. Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören unter anderem das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.
Herkunftsstaaten und Transitländer sollen Aus- und Weiterreise erschweren
Zudem will die EU auch den Druck auf die Herkunftsstaaten der Migranten sowie auf Transitländer erhöhen. Sie sollen dazu gebracht werden, eine Aus- beziehungsweise Weiterreise von Menschen nach Belarus zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
In der Vergangenheit gab es nach EU-Angaben bereits Kontakte zu den Regierungen im Irak sowie in Libanon, Jordanien, Tadschikistan, Pakistan und Georgien. Sie könnten nun auf Länder wie Marokko, Kamerun, Syrien, Aserbaidschan, Kenia, Ägypten sowie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet werden.
RND/dpa