Belarus – ein Land zwischen Festnahmen, Furcht und Folter

  • Im Sommer 2020 blickte die Welt auf Belarus, als ein Systemwechsel zum Greifen nah schien.
  • Mit Massenprotesten wollte das Volk Diktator Alexander Lukaschenko zum Rücktritt zwingen.
  • Viele von denen, die sich aufgelehnt haben, sitzen heute im Gefängnis oder leben im Exil.
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Berlin. Im vergangenen Sommer blühte in Minsk die Hoffnung. Zehntausende, ja zum Teil Hunderttausende gingen auf die Straße, um gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und seine Wiederwahl zu protestieren. Die Bilder erreichten uns fast täglich über die „Tagesschau“ oder das „heute-journal“ in unseren Wohnzimmern. Namen wie Maria Kolesnikowa oder Swetlana Tichanowskaja wurden auch westlichen Beobachtern und Beobachterinnen des Zeitgeschehens immer vertrauter.

Heute fehlen solche Bilder aus Minsk, aus Brest oder Homel. Kolesnikowa sitzt noch immer im Gefängnis. Der 39-Jährigen, die früher als Kulturmanagerin in Stuttgart tätig war, drohen wegen einer weiteren Anklage zwölf Jahre Haft. Und Tichanowskaja befindet sich im litauischen Exil. Machthaber Lukaschenko hat ihre Auslieferung gefordert. Doch sie scheint im Nachbarland sicher zu sein. Lukaschenkos Antrag werde nicht stattgegeben, erst müsse „die Hölle gefrieren“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Das klingt eindeutig.

Die drei starken Frauen der Oppostionsbewegung von Belarus im Sommer 2020: Maria Kolesnikowa (r.), Swetlana Tichanowskaja (M.), und Veronika Zepkalo. © Quelle: dpa
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Zu welchen Mitteln Lukaschenko mittlerweile greift, um die Opposition zu bekämpfen, zeigt die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch am Pfingstwochenende. Belarus hatte eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den im Exil lebenden Protassewitsch und dessen Freundin festgenommen.

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Litauen will die Identitäten von drei Personen des Ryanair-Flugs überprüfen, die neben den beiden Festgenommenen in Minsk von Bord gegangenen sind.  © Reuters

Exil in der Schweiz oder in Polen

Auch andere Oppositionelle sind ins Ausland geflohen. Sie leben sichtbar wie der Schriftsteller Sasha Filipenko in der Schweiz oder unsichtbar in einem Versteck wie Pawel Latuschka, der sich an einem geheimen Ort in Polen aufhält.

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Der 48-jährige Latuschka war früher einmal Kulturminister und Botschafter seines Landes in Frankreich. Er ist ein kultivierter Mann, spricht mehrere Sprachen und leitete zuletzt das Nationaltheater in der Hauptstadt Minsk. Jetzt lebt er im polnischen Exil, weil er fürchten muss, umgebracht zu werden. In Belarus liegen vier verschiedene Strafsachen gegen ihn vor, die ausreichen, ihn zum Tode zu verurteilen. Mit Blick auf das „totalitäre Regime“ in seinem Land, sagt Latuschka, es werde irgendwann einen zweiten Kriegsverbrecherprozess geben wie 1945 in Nürnberg. Da sei er sich sicher.

Belarussinnen und Belarussen sind heute, 30 Jahre nachdem sich das sowjetische Imperium aufgelöst hat und Weißrussland ein eigenständiger Staat wurde, enttäuscht und traumatisiert. Traumatisiert von der Brutalität ihrer eigenen Staatsmacht, die rücksichtslos gegen alle vorgeht, die mit dem Regime nicht einverstanden sind. Und enttäuscht von der Europäischen Union, die der Gewalt, die ihnen angetan wird, zumindest bislang mehr oder minder tatenlos zusieht. „Wir erleben blanken Terror im Europa des 21. Jahrhunderts“, sagt Latuschka.

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Zaghafte Westorientierung

Dabei ging das junge Land zunächst Schritte auf Europa zu. Am 8. Dezember 1991 hatten in einer Jagddatscha in der Belowescher Heide nahe der Grenze zu Polen drei Präsidenten – der Ukrainer Leonid Krawtschuk, der Belarusse Stanislaw Schuschkewitsch und der Russe Boris Jelzin – die Auflösung der Sowjetunion besiegelt. Sie unterschrieben die Vereinbarung und setzten damit gleichzeitig den Gründungsvertrag der UdSSR von 1922 außer Kraft. Fortan gingen sie getrennte Wege.

Das mit knapp zehn Millionen Einwohnern kleinste Land des Dreierbundes, damals weltweit noch Weißrussland genannt, suchte sein Glück unter Führung des Wissenschaftlers Schuschkewitsch, der bis 1994 als Vorsitzender des Obersten Rats der Republik faktisch Staatsoberhaupt war, zunächst in einer zaghaften Westorientierung.

Doch im Juli 1994 ging der Landwirt und Militär Alexander Lukaschenko siegreich aus der von einer Korruptionsschlammschlacht geprägten ersten Präsidentenwahl des Landes hervor und gab seitdem die Macht nie wieder her. Mittlerweile befindet sich der inzwischen in der Politologie als „Europas letzter Diktator“ bezeichnete Lukaschenko in seiner sechsten Amtszeit, in die er sich mit den Wahlen vom Sommer 2020 gehievt hat. Diese werden weithin als gefälscht angesehen. Die Europäische Union erkennt den 66-jährigen Lukaschenko nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt an.

Eine einzige Gegenkandidatin

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Schon im Vorfeld der Abstimmung, zu der keine internationalen Beobachter zugelassen wurden, hatte Lukaschenko fünf Gegenkandidaten durch juristische Winkelzüge und Verhaftungen ausgeschaltet. Im letzten Moment sprang die 37-jährige Englischlehrerin Swetlana Tichanowskaja für ihren verhafteten Mann, den Blogger Sergej Tichanowski, in die Bresche. Sie war damit die einzige Gegenkandidatin zu Lukaschenko und erreichte nach offizieller Auszählung 9,9 Prozent der Stimmen. Der Amtsinhaber fuhr mit 80,2 Prozent ein Ergebnis fast wie zu Sowjetzeiten ein.

Es war, als löste sich anschließend ein Pfropfen, all der Unmut, all die Unzufriedenheit und Wut flossen zusammen mit den Menschenmassen in die Straßen von Minsk. Die Opposition lief Sturm gegen die offensichtlich manipulierte Wahl, ernannte Tichanowskaja zur tatsächlichen Gewinnerin und entfachte eine landesweite Protestwelle. Das Regime antwortete mit Terror.

Seit vergangenem Sommer wurden nach Angaben der Opposition rund 35.000 Menschen in Belarus festgenommen, mehr als 4600 brutal gefoltert. Neun Menschen wurden ermordet oder sind an den Folgen von Misshandlungen gestorben. „Die Repressionen sind in allen Schichten der Gesellschaft angekommen, und es sind die schlimmsten in Europa in den letzten 40 Jahren“, sagt Pawel Latuschka. Er hatte sich im Sommer 2020 neben Swetlana Tichanowskaja an die Spitze der Protestbewegung mit ihren weiß-rot-weißen Fahnen gestellt und war dann massiv bedroht worden.

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Die Brutalität zeigt Wirkung. Von Massenprotesten wie noch im Herbst vergangenen Jahres kann inzwischen in Belarus keine Rede mehr sein. „Wir haben die Straße verloren“, sagte Tichanowskaja irgendwann einmal resigniert in einem Interview mit der Schweizer Zeitung „Le Temps“. Und auch wenn sie hinterher mehrfach versicherte, sie habe es nicht so gemeint, so hat sich das Zitat dennoch längst verselbstständigt und wird immer wieder angeführt. Doch das wollen die Anhängerinnen und Anhänger der Oppositionsbewegung so nicht stehenlassen.

„Er rächt sich jeden Tag“

„So wie ich es verstanden habe, wurde dieser Satz falsch übersetzt beziehungsweise komplett aus dem Zusammenhang gerissen“, sagt auch Sasha Filipenko. Der 36-jährige erfolgreiche Schriftsteller, dessen zweites Buch „Der ehemalige Sohn“ gerade auf Deutsch im Diogenes-Verlag erschienen ist, lebt momentan in der Schweiz.

Auch er kann derzeit nicht zurückkehren in seine Heimat, weil er wohl sofort im Gefängnis landen würde. Filipenko sieht es als seine Pflicht an, jeden Tag die Ungerechtigkeiten in seinem Land anzuprangern. Anfang des Jahres kämpfte er mit publizistischen Mitteln gegen den Plan, die momentan stattfindende Eishockey-WM in Belarus und Litauen auszutragen. Als der Druck auch durch die Politik in Europa immer größer wurde, entzog der Eishockey-Weltverband dem Minsker Regime die WM.

Der Schriftsteller Sasha Filipenko lebt zur Zeit in der Schweiz. © Quelle: KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Filipenko sieht die Proteste in seinem Land noch nicht als beendet an. Natürlich gebe es derzeit in Belarus keine Massendemonstrationen mehr wie im Sommer 2020, aber das bedeute nicht, dass die Menschen ihre Meinung geändert hätten. Sie suchten jetzt andere Formen des Protests, denn alle, die auf die Straße gehen, riskieren sehr viel. „Es geht um Leben und Tod“, sagt Filipenko, und Lukaschenko spüre, dass er Rache nehmen kann. „Und er rächt sich jeden Tag.“

Ein Land im Koma

„Es ist ein ganz erbitterter Kampf“, sagt der Schriftsteller. Die Anhängerschaft Lukaschenkos sei auf dem Rückzug wie die letzten Dinosaurier, und die Brutalität sei ihr letzter Verbündeter. „Sie wollen sich retten, sich irgendwie über Wasser halten, weil sie genau wissen, was ihnen bevorsteht, das ist das Gefängnis.“

Das Regime versucht, mit immer schärferen Repressionen den Widerstand klein zu halten. Pawel Latuschka berichtet, dass der inzwischen zum stellvertretenden Innenminister aufgerückte General Nikolai Karpenkow seine Sicherheitsleute aufgefordert hat, Demonstrierenden ins Gesicht oder in die Genitalien zu schießen, damit „sie nicht mehr zu sich kommen“. Es gibt Zeugenaussagen von Männern und Frauen, die mit Gummiknüppeln vergewaltigt wurden. Politischen Häftlingen wird der Kopf mit roter Farbe eingeschmiert, damit sie schneller zu erkennen sind.

„Nennen Sie es Faschismus oder nennen Sie es, wie Sie wollen, es ist ein totalitäres, menschenverachtendes Regime“, sagt Latuschka. Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch vergleicht die derzeitige Situation in ihrem Land mit der stalinistischen Maschinerie des Terrorjahres 1937. Ihr jüngerer Kollege Filipenko findet diesen Vergleich sehr treffend. Er sagt: „Wir erleben jetzt wie damals Entführungen, Festnahmen und Folter. Das Einzige, was wir nicht haben, sind Massenerschießungen und Lager.“

„Entsetzliche Situation“

Swetlana Alexijewitsch ist eine gewichtige Stimme für die Opposition. Aber sie lebt nicht mehr in dem Land, in dem sie aufgewachsen ist. Im vergangenen Jahr siedelte die 72-Jährige nach Berlin über. Von dort führt sie unter anderem einen in Belarus gegründeten Diskussionsclub fort, den sie aus der deutschen Hauptstadt online stattfinden lässt.

Sasha Filipenko reicht das nicht aus. Er bedauert es in dieser „entsetzlichen Situation“ sehr, dass Alexijewitsch „so wenig Stellung bezieht, dass sie so wenig öffentlich auftritt, so wenig Interviews gibt“. Sie hätte als Nobelpreisträgerin eine starke Stimme, ist er überzeugt. Das Argument, dass sie an einem neuen Buch arbeite, lässt der Schriftsteller nicht gelten. „Man sieht doch, dass Bücher nicht wirklich die Welt verändern“, sagt er und zählt große Namen auf wie Alexander Solschenizyn oder Warlam Schalamow. Sie hätten Wichtiges geschrieben, aber es habe sich deshalb nicht viel geändert. „Ich hielte es für angebracht und würde es sehr wichtig finden, dass Swetlana Alexijewitsch jeden Tag erzählt, was für ein Terror in Belarus herrscht“, sagt Filipenko. Es stehe ihm natürlich überhaupt nicht zu, ihr Ratschläge zu erteilen, aber er frage sich eben, warum sie so wenig sagt „zu den Vorgängen in unserem Land“.

Und dann ist da noch das Nachbarland Russland, dessen Sprache man spricht und dessen Kultur immer noch großen Einfluss hat. „Die Weißrussen sind Slawen. Sie sind nicht nur unsere nächsten westlichen Nachbarn, sondern ihre Geschichte ist mit derjenigen Russlands so eng verwoben, dass wir uns immer als Blutsbrüder fühlten.“ So beschreibt Russlands Ex-Präsident Boris Jelzin in seinen Erinnerungen „Mitternachtstagebuch“ das Verhältnis zwischen beiden Ländern und Völkern.

Sasha Filipenko hat seine eigenen Erfahrungen mit den von Jelzin beschriebenen großen Ähnlichkeiten zwischen Russen und Belarussen. Er wurde in Minsk geboren, studierte aber in Sankt Petersburg, lebte zuletzt auch dort und schreibt auf Russisch. Er kennt sich in beiden Ländern gut aus. Einen der großen Unterschiede zwischen beiden Ländern macht er im Verhalten der Polizei aus. Vor einiger Zeit sei er zufällig am Bahnhof in Sankt Petersburg in eine Demonstration geraten, erzählt der Autor und bekennende Fußballfan. Ein Polizist sei auf ihn zugekommen, aber er, Filipenko, sei ganz ruhig geblieben. „Ich habe ihm erklärt, dass ich ein Zugticket habe, und er ließ mich gehen. In Belarus hätte ich keine Sekunde gezögert wegzurennen, weil ich genau weiß, dass ich dem Polizisten gar nichts hätte erklären können. Das Moskauer Regime ist noch nicht so in der Bredouille wie das in Minsk.“ Filipenko glaubt, die Regierung in Moskau habe auf keinen Fall das Gefühl, dass sie bald abgesägt werde.

Angst vor Spezialkommando

Dennoch möchte Filipenko jetzt nicht mehr nach Russland zurückkehren. Inzwischen werden Regimegegner auf Verlangen von Minsk ausgeliefert. Pawel Latuschka weiß von einem aus 40 bis 50 Offizieren gebildeten belarussischen Spezialkommando, das Oppositionelle im Ausland aufspüren und liquidieren soll.

Die Belarussinnen und Belarussen sind sehr stolz – auch und gerade auf ihre 1991 erlangte Unabhängigkeit. Aber der heute 66-jährige Lukaschenko, dem Filipenko nicht zutraut, dass er in seinem Leben ein einziges literarisches Werk gelesen hat, beschwor von Anfang an die gute alte Zeit der Sowjetunion. Er schaffte 1995 die weiß-rot-weiße Nationalflagge wieder ab und betrieb eine Art schleichende Rollback-Politik.

Der Leipziger Osteuropaforscher Stefan Troebst nennt Belarus einen „Vasallenstaat seines übermächtigen Nachbarn“. Auch er ist der Meinung, dass die Legitimität Lukaschenkos „deutlich stärker untergraben“ ist als die Putins. Während die Oppositionskräfte um Tichanowskaja und Latuschka nach wie vor meinen, dass sie das Regime zumindest zu Verhandlungen bringen können, glaubt ­Troebst, dass sich ohne die Zustimmung Moskaus nicht viel bewegen wird. Der Kreml halte sich mit Blick auf Belarus eine Reihe von Optionen offen. Derzeit stützt Moskau den Diktator in Minsk durch wirtschaftliche und militärische Hilfe. Im Falle von „unkontrollierten Entwicklungen“ hält Troebst sowohl einen russischen Einmarsch als auch die „Einsetzung einer neuen moskauorientierten Führung mit oppositionellem Anstrich“ für denkbar.

Rücksicht auf Moskau

Europa lasse es zu, dass Belarus als ein „Bestandteil der Interessensphäre von Russland betrachtet wird“, moniert Sasha Filipenko. Frankreichs Präsident Macron oder Österreichs Bundeskanzler Kurz würden nicht mit Lukaschenko über Belarus sprechen, sondern mit Putin. „Das ist unser Hauptproblem, dass Putin hinter Lukaschenko steht.“ Russland sei ein Faktor, auf den jeder immer Rücksicht nimmt. Aber Europa müsse endlich aufhören, Russland zu fürchten.

Wie es für ihn und für sein Land weitergeht, weiß Autor Filipenko noch nicht. „Aber ich sehe es als meine Pflicht an, darüber zu berichten, was für eine humanitäre Katastrophe in Belarus geschieht.“

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