Belarus: Die „zweite Welle der Straßenproteste“

  • Trotz massiver Unterdrückung ruft die Oppositionsbewegung in Belraus zu neuen Protesten auf.
  • Am Samstag soll es wieder Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko geben.
  • Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin fordert schärfere Sanktionen gegen Firmen, die das Regime stützen.
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Berlin. Bereits am Donnerstag, dem Tag der Freiheit, hatten wieder Hunderte Menschen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert und dessen Rücktritt gefordert. Für Samstag sind neue Demonstrationen angekündigt. Auf dem oppositionellen Telegram-Kanal Nexta hieß es, die „zweite Welle der Straßenproteste“ werde beginnen, nach dem das Regime zuletzt allen Erhebungen mit brutaler Gewalt begegnet war.

Unterstützung von außen

Bei ihrem Versuch, eine neue Protestwelle in Gang zu setzen, erhält die Opposition Unterstützung von außen: „Wir stehen ungebrochen an der Seite der Menschen in Belarus, die seit Monaten für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen“, sagte der Osteuropa-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen dort zahlten einen hohen Preis für ihr Engagement. Ihnen gelte „unsere ganze Solidarität und volle Unterstützung“.

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Die neue Protestwelle soll das Regime zu Verhandlungen mit der Widerstandsbewegung drängen, die unter Vermittlung der OSZE und der UNO stattfinden sollen. Auf einer Onlineplattform sammelt die Bewegung dazu Unterschriften. Dieser Vorschlag wird auch von der Bundesrepublik unterstützt, wobei einzelne deutsche Politiker auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime als zusätzliches Druckmittel ins Spiel bringen.

Schärfere Sanktionen

Auch Sarrazin fordert, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene und gegenüber der US-Regierung dafür einsetzen, dass weitere Sanktionen gegen belarussische Unternehmen angewandt werden, „die das Rückgrat von Lukaschenkos Regime bilden und zu Gewalt und Repression beitragen“. Im Vorfeld der Proteste hat Sarrazin gemeinsam mit 52 weiteren Parlamentariern aus vier Ländern einen Offenen Brief verfasst und ein Ende der Gewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

Am vergangenen Donnerstag waren Demonstranten in kleinen Gruppen durch Innenhöfe und Nebenstraßen der Hauptstadt Minsk gezogen. Die Taktik sollte Festnahmen verhindern, wie es sie bei den Massenprotesten zuletzt gegeben hatte. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Beamte Demonstranten mit rot-weiß-roten Flaggen festnahmen, die zum Symbol der Widerstandsbewegung gegen Lukaschenko geworden sind.

„Obwohl es ein massives Polizeiaufgebot gab, hatten die Menschen rot-weiß-rote Fahnen herausgehängt, rot-weiß-rote Luftballons stiegen in den Himmel, es gab Feuerwerke und Autofahrer hupten“, berichtet der Osteuropa-Historiker Alexander Friedman. Er stammt aus Minsk, forscht derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin und unterstützt die Oppositionsbewegung von Deutschland aus.

200 Festnahmen

Nach Angaben von Innenministeriumssprecherin Olga Tschemodanowa wurden am Donnerstag im ganzen Land mehr als 200 Personen wegen „unerlaubter Versammlungen in Gewahrsam“ genommen. Darunter waren auch Angehörige der polnischen Minderheit. Der Aktivist Andrzej Poczobut, Vorstandsmitglied im Verband der Polen in Belarus, sei festgenommen worden, schrieb der Chef der polnischen Regierungskanzlei auf Twitter. Der Verband selbst teilte mit, dass seine Büros sowie Privatwohnungen von Mitgliedern durchsucht worden sind.

Die Verbandsvorsitzende Andzelika Borys war am Mittwoch zu 15 Tagen Haft wegen Organisation einer „unerlaubten Massenveranstaltung“ verurteilt worden. Wie die belarussische Staatsanwaltschaft mitteilte, muss sich Borys nun zusätzlich wegen Anstiftung zu ethnischem und religiösem Hass sowie der „Rehabilitierung von Faschismus“ verantworten.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte, es sei beispiellos, dass die belarussische Führung die Vertreter offiziell agierender polnischer Organisationen festnehmen lasse. Polen werde Schritte auf internationaler Ebene unternehmen und seine Landsleute nicht allein lassen.

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Die Prostete am Tag der Freiheit nahmen Bezug auf die Ausrufung der Unabhängigen Belarussischen Volksrepublik am 25. März 1918. Der Staat existierte nur wenige Monate, ehe die Rote Armee einmarschierte. Die nach Litauen geflüchtete Spitzenpolitikerin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, gratulierte allen Belarussen zum „Unabhängigkeitstag“. „Wir schreiben die Geschichte des neuen Belarus“, schrieb sie auf Twitter und rief zu neuen Protesten am Samstag auf.

26 Jahre an der Macht

Nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos am 9. August 2020 kam es zu Massenprotesten gegen den „letzten Diktator Europas“, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Mehr als 33.000 Demonstranten kamen seither in Haft, viele wurden von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert, es gibt Todesopfer. Die Demokratiebewegung sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin, die als Gegenkandidatin zu Lukaschenko angetreten war.

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