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Belarus: Maas für EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

  • Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist bislang nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktionieren will.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas bringt jetzt aber genau das ins Spiel.
  • Er fordert, dass die EU auch Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich prüft.
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Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, auch EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich zu prüfen.

“Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel”, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Man müsse sich deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle.

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EU scheitert mit Belarus-Sanktionen
1:04 min
Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten, dass Zypern eine Verabschiedung blockiert, weil das Land auch Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit will.  © Reuters
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Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktionieren will. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Veto aus Zypern

Unterdessen ist weiter unklar, wann die EU überhaupt die geplanten Strafmaßnahmen beschließen kann. Grund ist ein Veto des kleinen EU-Landes Zyperns, das so die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen will.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

RND/dpa

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