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170 Migranten sollen am Donnerstag mit erstem Flug von Belarus in den Irak gebracht werden

  • Seit Tagen harren Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus, ohne in die EU einreisen zu können.
  • Am Donnerstag soll ein erster Flug 170 Menschen zurück in den Irak bringen.
  • Offenbar ist auch die Bundesregierung wenigstens indirekt an der Planung beteiligt.
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Moskau/Berlin. Der erste Flug mit irakischen Migranten von Belarus aus in ihre Heimat soll einem Agenturbericht zufolge am Donnerstag starten. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei an Planung und Durchführung der Rückflüge bislang nicht direkt beteiligt. Allerdings hatte das Auswärtige Amt den für Donnerstag geplanten Flug bereits am Montag angekündigt.

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Lage an polnischer Grenze: Wasserwerfer gegen Migranten
1:55 min
Die Konfrontation an der polnisch-belarussischen Grenze nimmt schärfere Züge an.  © Reuters
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Nach Angaben des Bundesinnen­ministeriums hat sich unterdessen die Lage an der deutsch-polnischen Grenze entspannt. Der Trend in Brandenburg ankommender Flüchtlinge sei „in den letzten Tagen niedriger“, sagte ein Ministeriumssprecher. Am vergangenen Wochenende seien insgesamt 260 Personen unerlaubt eingereist, im Durchschnitt liege die Zahl zwischen 70 und 80 pro Tag. Zwischenzeitlich waren täglich mehr als 1000 Migranten an der deutsch-polnischen Grenze angekommen, die offensichtlich die sogenannte Belarus-Route eingeschlagen hatten.

Innenminister Seehofer will Gespräche in Warschau führen

Innenminister Horst Seehofer kündigte an, am Donnerstag nach Warschau zu reisen, um Gespräche mit der polnischen Regierung über die Belarus-Krise zu führen. Die Reise sei auch mit der künftigen Regierung abgesprochen und solle klar zum Ausdruck bringen, dass Deutschland solidarisch zu Polen stehe, sagte der CSU-Politiker bei der BKA-Herbsttagung.

In dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten nach wie vor Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die Europäische Union zu gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte im Grenzgebiet in der Region der Stadt Kuznica stationiert, um illegale Einreisen zu verhindern. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gezielt Migranten einfliegen zu lassen, um sie dann nach Polen einzuschleusen. Die belarussische Regierung weist dies zurück.

Die Regierung in Warschau ist weiterhin besorgt. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte im öffentlichen Radio, er rechne nicht mit einer schnellen Entspannung. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich die Situation an der belarussischen Grenze nicht schnell beilegen lässt.“ Er rechne mit Monaten andauernder Spannungen, „ich hoffe nicht Jahre“. Am Dienstag war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polnische Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein, Migranten warfen von belarussischem Gebiet aus mit Steinen. Dabei wurden neun polnische Sicherheitskräfte verletzt.

RND/Reuters

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