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Entlastungen beim Gaspreis

Beim Ampelstreit um die Gasumlage scheint eine Lösung in Sicht

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich bei der Sitzung des Bundestags. Die Bundesregierung will das Problem der hohen Gaspreise angehen - doch die Finanzierung bleibt unklar.

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich bei der Sitzung des Bundestags. Die Bundesregierung will das Problem der hohen Gaspreise angehen - doch die Finanzierung bleibt unklar.

Berlin. Saskia Esken hat sich von der Gasumlage bereits verabschiedet. Mit Blick auf die Verstaatlichung das Gasimporteurs Uniper hält die SPD-Vorsitzende stattdessen auch einen Gaspreisdeckel für möglich. Die Gasumlage werde immer unwahrscheinlicher, sagte sie am Wochenende. Damit scheint sich das Blatt in der Ampelkoalition allmählich zu wenden.

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Zunächst ist da die sachliche Ebene. Denn die Gasumlage, die Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeutet, um die unter erhöhten Gaseinkaufspreisen leidenden Importeure zu stützen, ist längst beschlossene Sache – und zwar zum 1. Oktober. Beschlossene Sache ist ferner die Verstaatlichung von Uniper zum Jahresende, als deren Konsequenz Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) allerdings rechtliche Probleme sieht. Neben Uniper könnte auch bei dem mittlerweile unter Kontrolle des Bundes stehenden Gasimporteur Sefe der Staat stärker einsteigen. Dann würden Unternehmen von einer staatlich verordneten Umlage profitieren, die dem Staat gehören. Das gilt mehr und mehr als schwierig – und die Umlage ohnehin als schwerer Mühlstein um den Hals von Bürgern wie Unternehmen.

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Sach- und Machtpolitik

Abgesehen davon, was nun wann an die Stelle der Gasumlage tritt, hat der Konflikt aber noch eine machtpolitische Seite. Bis zuletzt war es ja so gewesen, dass der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Linder von der FDP den Wirtschaftsminister ein bisschen hatten zappeln lassen. Dass Habeck sich in der Gasumlage verhedderte, war beiden Politikern und ihren jeweiligen Parteien durchaus recht. Schließlich hatte er ihnen im Popularitätsranking ziemlich den Rang abgelaufen. Überdies nahm die Union den Grünen-Star unter Feuer – mit der Folge, dass dieser sich im Bundestag nicht mehr gewohnt nachdenklich gab, sondern kämpferisch.

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Zugleich steht Lindner beim Thema Schuldenbremse allein da. Während der Finanzminister 2023 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will, halten seine Koalitionspartner eben das für unausweichlich – und deshalb auch für richtig.

Uneinigkeit über die Finanzierung

Nun scheint sich der Nebel langsam zu lichten. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne entfallen, sobald es von Lindner einen Vorschlag für eine alternative Finanzierung gebe. „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf“, sagte sie. Lindner selbst pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, will darüber hinaus jedoch jetzt eine Gaspreisbremse. Von den finanzpolitischen Instrumenten habe er eine „präzise Vorstellung“, sagte der FDP-Politiker soeben, wolle diese aber noch nicht öffentlich, sondern erstmal in der Bundesregierung erörtern. Es dürfe beim Schuldenmachen nicht „zu einem allgemeinen Dammbruch kommen“, mahnte er und dachte dabei wohl ebenso wie die politische Konkurrenz unter anderem an die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont unterdessen: „Aus unserer Sicht sollte Niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen.“ Grünen-Chef Omid Nouripour geht wiederum davon aus, dass sie erstmal in Kraft tritt und dann nachträglich wieder zurückgenommen wird. Abschlagszahlungen werden ja erst Ende des Monats fällig.

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Aus Grünen-Kreisen verlautet jedenfalls, wenn die Gasumlage nicht wirksam werde, dann müsse das Geld für die steigenden Gaspreise von woanders kommen. „Irgendwer muss das bezahlen“, so die Botschaft. Der SPD scheine bewusst zu sein, dass es ohne Alternativfinanzierung nicht gehe. Das Problem bestehe darin, dass Lindner, bisher, „seine Schatulle nicht aufmacht“.

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